Sonntag, 9. Februar 2014

Grünliberale bedauern das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, freuen sich aber über das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zur Fristenregelung

Die Grünliberalen bedauern das Ja zu Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat, das Parlament und insbesondere auch die SVP sind nun gefordert, statt zu trötzeln die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu vermindern und gleichzeitig den Fortbestand des bilateralen Wegs mit der EU zu sichern. Dazu gehören neben Gesprächen mit der EU zur Personenfreizügigkeit auch Massnahmen gegen die Probleme im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung.

Stellungnahme von Parteipräsident Martin Bäumle: „Die Stimmberechtigten haben heute der Masseneinwanderungsinitiative ganz knapp zugestimmt. Wir Grünliberalen sind enttäuscht, respektieren aber den Volksentscheid und wollen konstruktiv mithelfen, Lösungen zur Sicherung des bilateralen Wegs zu entwickeln. Das Ja bedeutet keine sofortige Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, aber wohl schwierige Nachverhandlungen. Hier sind der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaft und insbesondere auch die SVP gefordert. Gemeinsam muss nun aufgezeigt werden, wie die Initiative ohne ein Ende des bilateralen Wegs mit der EU und ohne Schaden für unsere Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere auch Massnahmen im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung - alles Herausforderungen, deren Lösungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum gegen den Willen der Grünliberalen zu lange ignoriert wurden. Wir Grünliberalen sind bereit Verantwortung zu übernehmen und neben bereits präsentierten Lösungsvorschlägen neue mit zu entwickeln.“

 

Erfreut sind die Grünliberalen dagegen über das klare Ja zu FABI. Nach dem Nein zum Ausbau der Nationalstrassen hat sich die Schweizer Bevölkerung damit innert weniger Monaten zwei Mal für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik im Sinne der Grünliberalen ausgesprochen. Zudem sind die Grünliberalen beruhigt über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Dieses Bekenntnis zur Fristenregelung ist ein klares Votum für die liberale Schweizer Gesellschaftspolitik, wie sie die Grünliberalen grundsätzlich vertreten.

Sonntag, 9. Februar 2014

Grünliberale bedauern das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, freuen sich aber über das Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr und zur Fristenregelung

Die Grünliberalen bedauern das Ja zu Masseneinwanderungsinitiative. Der Bundesrat, das Parlament und insbesondere auch die SVP sind nun gefordert, statt zu trötzeln die Nachteile der Personenfreizügigkeit zu vermindern und gleichzeitig den Fortbestand des bilateralen Wegs mit der EU zu sichern. Dazu gehören neben Gesprächen mit der EU zur Personenfreizügigkeit auch Massnahmen gegen die Probleme im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung.

Stellungnahme von Parteipräsident Martin Bäumle: „Die Stimmberechtigten haben heute der Masseneinwanderungsinitiative ganz knapp zugestimmt. Wir Grünliberalen sind enttäuscht, respektieren aber den Volksentscheid und wollen konstruktiv mithelfen, Lösungen zur Sicherung des bilateralen Wegs zu entwickeln. Das Ja bedeutet keine sofortige Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU, aber wohl schwierige Nachverhandlungen. Hier sind der Bundesrat, das Parlament, die Wirtschaft und insbesondere auch die SVP gefordert. Gemeinsam muss nun aufgezeigt werden, wie die Initiative ohne ein Ende des bilateralen Wegs mit der EU und ohne Schaden für unsere Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden kann. Dazu gehören insbesondere auch Massnahmen im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung - alles Herausforderungen, deren Lösungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungswachstum gegen den Willen der Grünliberalen zu lange ignoriert wurden. Wir Grünliberalen sind bereit Verantwortung zu übernehmen und neben bereits präsentierten Lösungsvorschlägen neue mit zu entwickeln.“

 

Erfreut sind die Grünliberalen dagegen über das klare Ja zu FABI. Nach dem Nein zum Ausbau der Nationalstrassen hat sich die Schweizer Bevölkerung damit innert weniger Monaten zwei Mal für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik im Sinne der Grünliberalen ausgesprochen. Zudem sind die Grünliberalen beruhigt über die deutliche Ablehnung der Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Dieses Bekenntnis zur Fristenregelung ist ein klares Votum für die liberale Schweizer Gesellschaftspolitik, wie sie die Grünliberalen grundsätzlich vertreten.