Mittwoch, 15. März 2017

Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Die Grünliberalen halten eine Reform der Altersvorsorge für unumgänglich. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und des Rentenalters der Frauen ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Beides ist mit der Vorlage der Einigungskonferenz erfüllt. Leider enthält die Vorlage der Einigungskonferenz aber kaum Fortschritte bei der Gleichstellung und sie schafft faktisch eine Zweiklassen-AHV. Vor allem wird durch die Erhöhung der AHV mittels Giesskanne der Über-gangsgeneration aber ein Versprechen gemacht, das nicht lange haltbar ist. Es ist für die kommenden Generationen schlicht nicht finanzierbar.

 

Die Bevölkerung einbeziehen

Damit sich das Volk zu dieser zentralen Frage äussern kann und eine breite Debatte zur Zukunft der Sozialwerke stattfindet, werden die Grünliberalen der Vorlage im Nationalrat zustimmen. Zeitnah eine bessere und mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen ist leider nicht realistisch. Vielmehr droht bei einem Scheitern eine lange Blockade und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Parlament. Der heutige Entscheid der Fraktion ist explizit keine Zusicherung für eine Unter-stützung bei der Volksabstimmung. Die Verantwortung für die Vorlage liegt nun klar bei SP und CVP, welche die AHV-Erhöhung mit der Giesskanne kompromisslos durchdrückten.

 

Reformdruck aufrechterhalten

Mit dem Verzicht auf eine massive Mehrwertsteuererhöhung ist die Einigungskonferenz dem Nationalrat zumindest in einem Punkt entgegengekommen. Die Grünliberalen sehen darin eine Chance, weil damit der Reformdruck aufrechterhalten wird. Die Debatte über eine Schuldenbremse für die AHV bleibt damit aktuell. Als positiver Nebeneffekt der Vorlage kann der Mehrwertsteuersatz schliesslich nahtlos auf 8% belassen werden, was der Wirtschaft hohe Umstellungskosten erspart.

Mittwoch, 15. März 2017

Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Die Grünliberalen halten eine Reform der Altersvorsorge für unumgänglich. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und des Rentenalters der Frauen ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Beides ist mit der Vorlage der Einigungskonferenz erfüllt. Leider enthält die Vorlage der Einigungskonferenz aber kaum Fortschritte bei der Gleichstellung und sie schafft faktisch eine Zweiklassen-AHV. Vor allem wird durch die Erhöhung der AHV mittels Giesskanne der Über-gangsgeneration aber ein Versprechen gemacht, das nicht lange haltbar ist. Es ist für die kommenden Generationen schlicht nicht finanzierbar.

 

Die Bevölkerung einbeziehen

Damit sich das Volk zu dieser zentralen Frage äussern kann und eine breite Debatte zur Zukunft der Sozialwerke stattfindet, werden die Grünliberalen der Vorlage im Nationalrat zustimmen. Zeitnah eine bessere und mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen ist leider nicht realistisch. Vielmehr droht bei einem Scheitern eine lange Blockade und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Parlament. Der heutige Entscheid der Fraktion ist explizit keine Zusicherung für eine Unter-stützung bei der Volksabstimmung. Die Verantwortung für die Vorlage liegt nun klar bei SP und CVP, welche die AHV-Erhöhung mit der Giesskanne kompromisslos durchdrückten.

 

Reformdruck aufrechterhalten

Mit dem Verzicht auf eine massive Mehrwertsteuererhöhung ist die Einigungskonferenz dem Nationalrat zumindest in einem Punkt entgegengekommen. Die Grünliberalen sehen darin eine Chance, weil damit der Reformdruck aufrechterhalten wird. Die Debatte über eine Schuldenbremse für die AHV bleibt damit aktuell. Als positiver Nebeneffekt der Vorlage kann der Mehrwertsteuersatz schliesslich nahtlos auf 8% belassen werden, was der Wirtschaft hohe Umstellungskosten erspart.