Donnerstag, 25. September 2014

Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. „Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag“, sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. „Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünliberalen im Dezember 2012 eingereicht und ist mit 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Mit der Volksinitiative wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz und ist damit die Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg und umfassenden Klimaschutz und dies ohne unliberale Regulierungen und Subventionen. So setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen.

 

Steuereinnahmen sind gesichert

Mit der Energiesteuer würden umweltschädliche Produkte wie Benzin oder Treibstoffe teurer, dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer wurden die Konsumentinnen und Konsumenten aber bei jedem Einkauf und bei jeder Rechnung entlastet. Dazu würde die administrative Belastung der Unternehmungen markant sinken. Im Verfassungstext ist klar festgehalten, dass die Staatseinnahmen bei der Energiesteuer gleich hoch bleiben wie bei der Mehrwertsteuer. Mit Abnahme des Verbrauchs steigt also der Preis für nichterneuerbare Energien. Dieser schrittweise Anstieg der Energiepreise ist ein zentraler Punkt für die weitgehende Vermeidung des „Reboundeffekts“, der heute dazu führt, dass ein grosser Teil der gesteigerten Energieeffizienz durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht wird.

Donnerstag, 25. September 2014

Nun wird das Volk über die wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden

Die Grünliberalen bedauern, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und den offenen Gegenvorschlag abgelehnt hat. Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. „Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag“, sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. „Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünliberalen im Dezember 2012 eingereicht und ist mit 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Mit der Volksinitiative wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz und ist damit die Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg und umfassenden Klimaschutz und dies ohne unliberale Regulierungen und Subventionen. So setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen.

 

Steuereinnahmen sind gesichert

Mit der Energiesteuer würden umweltschädliche Produkte wie Benzin oder Treibstoffe teurer, dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer wurden die Konsumentinnen und Konsumenten aber bei jedem Einkauf und bei jeder Rechnung entlastet. Dazu würde die administrative Belastung der Unternehmungen markant sinken. Im Verfassungstext ist klar festgehalten, dass die Staatseinnahmen bei der Energiesteuer gleich hoch bleiben wie bei der Mehrwertsteuer. Mit Abnahme des Verbrauchs steigt also der Preis für nichterneuerbare Energien. Dieser schrittweise Anstieg der Energiepreise ist ein zentraler Punkt für die weitgehende Vermeidung des „Reboundeffekts“, der heute dazu führt, dass ein grosser Teil der gesteigerten Energieeffizienz durch Mehrkonsum wieder zunichte gemacht wird.