Mittwoch, 18. Februar 2015

Der Bundesrat will offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr

Die heute präsentierte Botschaft für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zeigt exemplarisch, dass der Bundesrat offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr will. Statt die Basis für ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen zu schaffen, schlägt der Bundesrat einen marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen vor. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage. Damit die durch den Verkehr verursachten Schadstoff- und CO2-Emissionen endlich einen angemessenen Preis erhalten, braucht es am 8. März deshalb umso mehr ein Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

Die Grünliberalen stehen der heute präsentierten Botschaft des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds kritisch gegenüber. Eine einheitliche Finanzierung von Strassen- und Schieneninfrastruktur ist zwar richtig, diese muss aber über ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen erfolgen. Mit einem marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen wird diese Vorgabe aber nicht einmal im Ansatz erreicht. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierung über eine vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer ist keine Alternative, da diese Wenigfahrer und Vielfahrer gleichermassen belastet und somit nicht verursachergerecht ist. Mit mehr Kostenwahrheit beim Verkehr würden einige Grossinvestitionen in neue Strassen aufgrund der sinkenden Nachfrage hinfällig. Die Grünliberalen werden sich im Parlament für eine verursachergerechtere Finanzierung einsetzen. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage.

Mittwoch, 18. Februar 2015

Der Bundesrat will offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr

Die heute präsentierte Botschaft für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zeigt exemplarisch, dass der Bundesrat offensichtlich keine Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit beim Verkehr will. Statt die Basis für ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen zu schaffen, schlägt der Bundesrat einen marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen vor. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage. Damit die durch den Verkehr verursachten Schadstoff- und CO2-Emissionen endlich einen angemessenen Preis erhalten, braucht es am 8. März deshalb umso mehr ein Ja zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“.

Die Grünliberalen stehen der heute präsentierten Botschaft des Bundesrats für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds kritisch gegenüber. Eine einheitliche Finanzierung von Strassen- und Schieneninfrastruktur ist zwar richtig, diese muss aber über ein verursachergerechtes Mobility Pricing unter Einbezug der externen Kosten wie Schadstoff- und CO2-Emissionen erfolgen. Mit einem marginal erhöhten Mineralölsteuerzuschlag von 6 Rappen wird diese Vorgabe aber nicht einmal im Ansatz erreicht. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzierung über eine vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer ist keine Alternative, da diese Wenigfahrer und Vielfahrer gleichermassen belastet und somit nicht verursachergerecht ist. Mit mehr Kostenwahrheit beim Verkehr würden einige Grossinvestitionen in neue Strassen aufgrund der sinkenden Nachfrage hinfällig. Die Grünliberalen werden sich im Parlament für eine verursachergerechtere Finanzierung einsetzen. Ohne Kostenwahrheit kommen für die Grünliberalen Ausbauten der Nationalstrassen nicht in Frage.