Freitag, 14. Juni 2013

Grünliberale sagen Ja zu einem starken und steuerkonformen Finanzplatz Schweiz und unterstützen wirksame Strategien zu dessen internationalen Stärkung

Der Finanzplatz ist für die Wertschöpfung, den Erfolg des Werkplatzes, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen der Schweiz von grosser Bedeutung; er ist angewiesen auf international akzeptierte und gleichwertige Regeln. Die internationale Vernetzung und Kompetenz ermöglicht es Schweizer Firmen international kompetitiv und mit Gewinn zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Grünliberalen wollen darum den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sind die Grünliberalen bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern. Die Grünliberalen sehen ihre Position im Bericht der Expertengruppe Brunetti gestärkt. Es braucht nun ein Zusammenstehen der Parteien, des Bunderates und der Banken zum Wohl der Schweiz und zur Sicherung der hochwertigen Arbeitsplätze im Finanzsektor sowie des davon abhängigen Werkplatzes Schweiz. Mit einem solchen Vorgehen kann die Schweiz endlich wieder Reputation zurückgewinnen und so ihre internationale Spitzenposition verteidigen.

Die Grünliberalen setzen sich und der Schweiz folgende übergeordnete Ziele für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz:

1. Die Schweiz ist zum Nutzen der Gesamtwirtschaft und der Sicherung der Lebensqualität weiterhin Standort eines international erfolgreichen Finanzplatzes basierend auf den Stärken der Schweiz wie politischer Stabilität, guter Infrastruktur und hohem Bildungsniveau.

2. Der Finanzplatz Schweiz operiert ausschliesslich mit korrekt versteuerten Geldern.

3. Der Finanzplatz Schweiz hat einen gesicherten Marktzugang in alle weltweit relevanten Märkte.

4. Die Vergangenheit ist mit allen Staaten regularisiert.

5. Der Schweizer Finanzplatz hat einen sehr guten Ruf und erreicht in internationalen Rankings weiter Toppositionen.

 

Lösung des Steuerstreits mit den USA

Die Grünliberalen wollen eine Lösung mit den USA. Einerseits muss den Banken ermöglicht werden, ihre unklare Situation, sowie vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit, so rasch wie möglich endgültig zu regeln. Nüchtern betrachtet gibt es für die vom Bundesrat vorgeschlagene temporäre Gesetzgebung (Lex USA) keine Alternative. Deshalb werden die Grünliberalen auf die Vorlage eintreten und diese mit Präzisierungen im Interesse des gesamten Finanzplatzes Schweiz mittragen.

 

Für die Zukunft eines steuerkonformen Finanzplatzes bildet das seitens der Schweiz genehmigte Doppelbesteuerungsabkommen die Grundlage. FATCA wird von den USA einseitig der ganzen Welt faktisch

 

aufgezwungen. Zumindest hat die Schweiz mit dem Modell II eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems weitgehend Rechnung trägt. Aus diesem Grund stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, trotz grundsätzlicher Bedenken und mangels möglicher Alternativen zu.

 

Verhältnis zur EU

Dank den beiden Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich konnte die Schweiz mit diesen Staaten sowohl die Vergangenheit regularisieren als auch ein für die Zukunft zielführendes Modell anbieten: Damit kommen diese Staaten zu den ihnen zustehenden Steuereinnahmen und die Privatsphäre der Kunden kann auf Wunsch gewahrt werden. Leider hat Deutschland diesen Weg vorerst verworfen, bietet aber seinen Bürgerinnen und Bürgern mit den Selbstanzeigen einen möglichen Weg, unversteuerte Gelder zu deklarieren.

 

Die Schweiz war immer bereit über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu verhandeln. Dabei ist gleichzeitig eine Lösung für die Vergangenheit zu finden sowie der gleichberechtigte Marktzugang in der EU zu sichern. Entsprechend ist die glp bereit, auf das von der EU angebotene Verhandlungsmandat ergebnisoffen einzutreten. Die glp ist auch bereit, ein zu Luxemburg und Österreich gleichwertiges Vorgehen zur Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu prüfen und auf Verhandlungen über allfällige zukünftige EU-Richtlinien einzutreten. Klare Bedingungen dazu sind aber, dass eine gleichwertige und gleichzeitige Umsetzung im jeweiligen EU-Land sichergestellt ist und der Datenschutz gemäss schweizerischen Rechtsgrundsätzen gewährleistet ist.

 

Entwicklungen im Rahmen der OECD

Die Schweiz besitzt weltweit eine der besten und griffigsten Gesetzgebungen zur Verhinderung von Geldwäscherei. Mit Trusts geht die Schweiz bedeutend besser um als andere Finanzplätze. Die Grünliberalen stellen fest, dass in Bezug auf diverse Regulierungsfelder weltweit andere Finanzplätze noch Nachholbedarf haben im Vergleich zur Schweiz.

 

Es gelten nicht für alle Finanzplätze gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Dies zu korrigieren liegt aber nicht in der alleinigen Macht der Schweiz.

 

In diesem Umfeld sind in der OECD neue Standards auch für die Verfehlungen grosser Finanzplätze ausserhalb der Schweiz (z.B. mit Trusts) in Diskussion. In der Öffentlichkeit sprechen gewisse Führungspersonen der OECD über neue Automatismen im Informationsaustausch. Bis heute besteht weder eine klare Definition noch ein allgemeines Verständnis darüber, wer von wem an wen welche Daten, für welche Vermögensbestandteile und Finanztransaktionen und unter welchen Sicherheitsbedingungen liefern soll.

 

Die Grünliberalen sind bereit auf Diskussionen im Rahmen der OECD einzutreten, fordern den Bundesrat aber auf, auch im Rahmen der OECD ein „Abgeltungssteuermodell“ als Zweitstandard einzubringen. Damit könnte angeboten werden, dass die Staaten die ihnen zustehenden Steuereinnahmen rasch und effizient erhalten, statt über Dateninformationen die Administration der Staaten aufzublähen und dies ohne Sicherheit, dass am Ende auch Steuergeld fliesst.

 

Falls nur ein Informationsaustausch als neuer OECD-Standard in Frage käme, wären die Grünliberalen nur unter folgenden Bedingungen bereit, diesen zu akzeptieren:

1. Es muss sichergestellt sein, dass alle relevanten und/oder mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diese neuen Standards sowohl technisch, formell, materiell und terminlich identisch wie die Schweiz umgesetzt haben. (Level Playing Field).

2. Alle Offshore-Plätze – auch die der USA und Grossbritanniens - sind inkludiert.

3. Informationen, die ausgetauscht werden, sind klar und einheitlich zu definieren.

4. Der Umfang umfasst auch Vehikel wie Trusts (Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten) u.ä.

5. Die Umsetzung erfolgt mit angemessenen Übergangsfristen mit Berücksichtigung der spezifischen Interessen der Schweiz.

6. Die Vergangenheit ist regularisiert.

7. Der freie und gleichberechtigte Marktzugang ist sichergestellt.

 

Sollten die Spiesse solcher Standards nicht gleich lang sein für alle, soll die Schweiz als Gründungsmitglied der OECD ihr Vetorecht gezielt einsetzen.

Freitag, 14. Juni 2013

Grünliberale sagen Ja zu einem starken und steuerkonformen Finanzplatz Schweiz und unterstützen wirksame Strategien zu dessen internationalen Stärkung

Der Finanzplatz ist für die Wertschöpfung, den Erfolg des Werkplatzes, die Beschäftigung und die Steuereinnahmen der Schweiz von grosser Bedeutung; er ist angewiesen auf international akzeptierte und gleichwertige Regeln. Die internationale Vernetzung und Kompetenz ermöglicht es Schweizer Firmen international kompetitiv und mit Gewinn zu wirtschaften, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Die Grünliberalen wollen darum den Finanzplatz Schweiz mit einer Bereinigung der Vergangenheit und einer international kompatiblen Weissgeldstrategie gezielt stärken und das Bankkundengeheimnis so im Kern bewahren. Deshalb sind die Grünliberalen bereit, sowohl mit der EU als auch im Rahmen der OECD in Verhandlungen über die Weiterentwicklung von Standards zur Sicherung der Steuerkonformität zu treten und gleichzeitig den Marktzugang zu sichern. Die Grünliberalen sehen ihre Position im Bericht der Expertengruppe Brunetti gestärkt. Es braucht nun ein Zusammenstehen der Parteien, des Bunderates und der Banken zum Wohl der Schweiz und zur Sicherung der hochwertigen Arbeitsplätze im Finanzsektor sowie des davon abhängigen Werkplatzes Schweiz. Mit einem solchen Vorgehen kann die Schweiz endlich wieder Reputation zurückgewinnen und so ihre internationale Spitzenposition verteidigen.

Die Grünliberalen setzen sich und der Schweiz folgende übergeordnete Ziele für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz:

1. Die Schweiz ist zum Nutzen der Gesamtwirtschaft und der Sicherung der Lebensqualität weiterhin Standort eines international erfolgreichen Finanzplatzes basierend auf den Stärken der Schweiz wie politischer Stabilität, guter Infrastruktur und hohem Bildungsniveau.

2. Der Finanzplatz Schweiz operiert ausschliesslich mit korrekt versteuerten Geldern.

3. Der Finanzplatz Schweiz hat einen gesicherten Marktzugang in alle weltweit relevanten Märkte.

4. Die Vergangenheit ist mit allen Staaten regularisiert.

5. Der Schweizer Finanzplatz hat einen sehr guten Ruf und erreicht in internationalen Rankings weiter Toppositionen.

 

Lösung des Steuerstreits mit den USA

Die Grünliberalen wollen eine Lösung mit den USA. Einerseits muss den Banken ermöglicht werden, ihre unklare Situation, sowie vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit, so rasch wie möglich endgültig zu regeln. Nüchtern betrachtet gibt es für die vom Bundesrat vorgeschlagene temporäre Gesetzgebung (Lex USA) keine Alternative. Deshalb werden die Grünliberalen auf die Vorlage eintreten und diese mit Präzisierungen im Interesse des gesamten Finanzplatzes Schweiz mittragen.

 

Für die Zukunft eines steuerkonformen Finanzplatzes bildet das seitens der Schweiz genehmigte Doppelbesteuerungsabkommen die Grundlage. FATCA wird von den USA einseitig der ganzen Welt faktisch

 

aufgezwungen. Zumindest hat die Schweiz mit dem Modell II eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems weitgehend Rechnung trägt. Aus diesem Grund stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, trotz grundsätzlicher Bedenken und mangels möglicher Alternativen zu.

 

Verhältnis zur EU

Dank den beiden Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich konnte die Schweiz mit diesen Staaten sowohl die Vergangenheit regularisieren als auch ein für die Zukunft zielführendes Modell anbieten: Damit kommen diese Staaten zu den ihnen zustehenden Steuereinnahmen und die Privatsphäre der Kunden kann auf Wunsch gewahrt werden. Leider hat Deutschland diesen Weg vorerst verworfen, bietet aber seinen Bürgerinnen und Bürgern mit den Selbstanzeigen einen möglichen Weg, unversteuerte Gelder zu deklarieren.

 

Die Schweiz war immer bereit über eine Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU zu verhandeln. Dabei ist gleichzeitig eine Lösung für die Vergangenheit zu finden sowie der gleichberechtigte Marktzugang in der EU zu sichern. Entsprechend ist die glp bereit, auf das von der EU angebotene Verhandlungsmandat ergebnisoffen einzutreten. Die glp ist auch bereit, ein zu Luxemburg und Österreich gleichwertiges Vorgehen zur Weiterentwicklung der Zinsbesteuerung zu prüfen und auf Verhandlungen über allfällige zukünftige EU-Richtlinien einzutreten. Klare Bedingungen dazu sind aber, dass eine gleichwertige und gleichzeitige Umsetzung im jeweiligen EU-Land sichergestellt ist und der Datenschutz gemäss schweizerischen Rechtsgrundsätzen gewährleistet ist.

 

Entwicklungen im Rahmen der OECD

Die Schweiz besitzt weltweit eine der besten und griffigsten Gesetzgebungen zur Verhinderung von Geldwäscherei. Mit Trusts geht die Schweiz bedeutend besser um als andere Finanzplätze. Die Grünliberalen stellen fest, dass in Bezug auf diverse Regulierungsfelder weltweit andere Finanzplätze noch Nachholbedarf haben im Vergleich zur Schweiz.

 

Es gelten nicht für alle Finanzplätze gleich lange Spiesse im Wettbewerb. Dies zu korrigieren liegt aber nicht in der alleinigen Macht der Schweiz.

 

In diesem Umfeld sind in der OECD neue Standards auch für die Verfehlungen grosser Finanzplätze ausserhalb der Schweiz (z.B. mit Trusts) in Diskussion. In der Öffentlichkeit sprechen gewisse Führungspersonen der OECD über neue Automatismen im Informationsaustausch. Bis heute besteht weder eine klare Definition noch ein allgemeines Verständnis darüber, wer von wem an wen welche Daten, für welche Vermögensbestandteile und Finanztransaktionen und unter welchen Sicherheitsbedingungen liefern soll.

 

Die Grünliberalen sind bereit auf Diskussionen im Rahmen der OECD einzutreten, fordern den Bundesrat aber auf, auch im Rahmen der OECD ein „Abgeltungssteuermodell“ als Zweitstandard einzubringen. Damit könnte angeboten werden, dass die Staaten die ihnen zustehenden Steuereinnahmen rasch und effizient erhalten, statt über Dateninformationen die Administration der Staaten aufzublähen und dies ohne Sicherheit, dass am Ende auch Steuergeld fliesst.

 

Falls nur ein Informationsaustausch als neuer OECD-Standard in Frage käme, wären die Grünliberalen nur unter folgenden Bedingungen bereit, diesen zu akzeptieren:

1. Es muss sichergestellt sein, dass alle relevanten und/oder mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diese neuen Standards sowohl technisch, formell, materiell und terminlich identisch wie die Schweiz umgesetzt haben. (Level Playing Field).

2. Alle Offshore-Plätze – auch die der USA und Grossbritanniens - sind inkludiert.

3. Informationen, die ausgetauscht werden, sind klar und einheitlich zu definieren.

4. Der Umfang umfasst auch Vehikel wie Trusts (Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten) u.ä.

5. Die Umsetzung erfolgt mit angemessenen Übergangsfristen mit Berücksichtigung der spezifischen Interessen der Schweiz.

6. Die Vergangenheit ist regularisiert.

7. Der freie und gleichberechtigte Marktzugang ist sichergestellt.

 

Sollten die Spiesse solcher Standards nicht gleich lang sein für alle, soll die Schweiz als Gründungsmitglied der OECD ihr Vetorecht gezielt einsetzen.