Donnerstag, 28. Juni 2018

Stossrichtung der AHV-Reform stimmt – jetzt muss der Kuhhandel erst recht weg

Die Stossrichtung der bundesrätlichen AHV-Reform stimmt. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist dringend und die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. „Der Kuhhandel bei der Steuervorlage gefährdet diese wichtige AHV-Reform. Wenn die AHV vorweg mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung gefüttert wird, werden es strukturelle Reformen umso schwerer haben. Man kann nicht zuerst Geld verteilen und erst anschliessend die Gegenleistung verlangen“, gibt sich glp-Parteipräsident Jürg Grossen überzeugt.

Die Grünliberalen wollen eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge, die das heutige Rentenniveau sichert. Die Reform muss generationengerecht finanziert werden. Diesen Anforderungen wird der bundesrätliche Vorschlag betreffend AHV weitgehend gerecht. Eine vorübergehende Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters ist vertretbar - insbesondere weil diese Übergangsgeneration in der zweiten Säule durch den Koordinationsabzug systematisch benachteiligt wurde. Die Kompensation muss gezielt und bedarfsgerecht erfolgen. Die konkreten Varianten werden die Grünliberalen nun genau prüfen. Um das Fuder nicht zu überladen, bieten die Grünliberalen Hand für einen mehrstufigen Reformprozess. Die Reform der zweiten Säule muss aber parallel zur Reform der AHV angegangen werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs bleiben zwingend notwendig. Nur das wahrt die Generationengerechtigkeit und beendet die Diskriminierung von Teilzeiterwerbstätigen und Wenigverdienenden.

 

Kuhhandel muss gestoppt werden

Der vom Ständerat beschlossene Kuhhandel zwischen Steuervorlage 17 und AHV-Zusatzfinanzierung gefährdet die vorliegende AHV-Reform. Die Grünliberalen werden deshalb im Nationalrat eine Trennung der beiden sachfremden Vorlagen beantragen. Mehrausgaben für die AHV durch die erwerbstätige Bevölkerung, ohne strukturelle Reformen werden die Grünliberalen bekämpfen. Eine solche Massnahme ist gegenüber der jungen Bevölkerung nicht verantwortbar. Die Steuervorlage 17 wiederum ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Dies muss der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden. Die sachfremde Verknüpfung ist hingegen eine undemokratische Zumutung.

Donnerstag, 28. Juni 2018

Stossrichtung der AHV-Reform stimmt – jetzt muss der Kuhhandel erst recht weg

Die Stossrichtung der bundesrätlichen AHV-Reform stimmt. Die Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters ist dringend und die Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer ist einer Erhöhung der Lohnbeiträge klar vorzuziehen. „Der Kuhhandel bei der Steuervorlage gefährdet diese wichtige AHV-Reform. Wenn die AHV vorweg mit weiteren Milliarden der erwerbstätigen Bevölkerung gefüttert wird, werden es strukturelle Reformen umso schwerer haben. Man kann nicht zuerst Geld verteilen und erst anschliessend die Gegenleistung verlangen“, gibt sich glp-Parteipräsident Jürg Grossen überzeugt.

Die Grünliberalen wollen eine langfristig finanzierbare Altersvorsorge, die das heutige Rentenniveau sichert. Die Reform muss generationengerecht finanziert werden. Diesen Anforderungen wird der bundesrätliche Vorschlag betreffend AHV weitgehend gerecht. Eine vorübergehende Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters ist vertretbar - insbesondere weil diese Übergangsgeneration in der zweiten Säule durch den Koordinationsabzug systematisch benachteiligt wurde. Die Kompensation muss gezielt und bedarfsgerecht erfolgen. Die konkreten Varianten werden die Grünliberalen nun genau prüfen. Um das Fuder nicht zu überladen, bieten die Grünliberalen Hand für einen mehrstufigen Reformprozess. Die Reform der zweiten Säule muss aber parallel zur Reform der AHV angegangen werden. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes und des Koordinationsabzugs bleiben zwingend notwendig. Nur das wahrt die Generationengerechtigkeit und beendet die Diskriminierung von Teilzeiterwerbstätigen und Wenigverdienenden.

 

Kuhhandel muss gestoppt werden

Der vom Ständerat beschlossene Kuhhandel zwischen Steuervorlage 17 und AHV-Zusatzfinanzierung gefährdet die vorliegende AHV-Reform. Die Grünliberalen werden deshalb im Nationalrat eine Trennung der beiden sachfremden Vorlagen beantragen. Mehrausgaben für die AHV durch die erwerbstätige Bevölkerung, ohne strukturelle Reformen werden die Grünliberalen bekämpfen. Eine solche Massnahme ist gegenüber der jungen Bevölkerung nicht verantwortbar. Die Steuervorlage 17 wiederum ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Dies muss der Bevölkerung mit einer transparenten Vorlage aufgezeigt werden. Die sachfremde Verknüpfung ist hingegen eine undemokratische Zumutung.