Donnerstag, 31. Januar 2013

Grünliberale unterstützen Stossrichtung der Energiestrategie 2050, fordern aber mit Nachdruck eine ökologische Steuerreform

In ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bekennen sich die Grünliberalen klar zum klimafreundlichen Atomausstieg der Schweiz. Dieser sollte aber weniger zögerlich begangen werden als geplant. Zentral ist für die Grünliberalen die rasche Umsetzung einer umfassenden ökologischen Steuerreform, nur diese kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

Die Grünliberalen sehen in der Energiestrategie 2050 eine einmalige Chance für die Schweiz als Innovations- und Cleantech-Standort. Zudem ermöglicht die neue Energiepolitik der Schweiz mehr Unabhängigkeit von Importen nicht-erneuerbarer Energieträger und den Erhalt der Vorreiterrolle im internationalen Klima- und Umweltschutz. Diese Ausgangslage rechtfertigt eine ambitioniertere und konsequentere Gangart im Vergleich zum vorliegenden Entwurf der Energiestrategie 2050. Das zentrale Element dafür muss eine ökologische Steuerreform sein. Nur eine ökologische Steuerreform, wie sie die eingereichte Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen fordert, kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

 

Keine Abstriche beim Klimaschutz

Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit der Tendenz, den Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes zu vollziehen. Alle Massnahmen, welche einer Aushebelung des Klimaschutzes Vorschub leisten, lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Weiter bestehen die Grünliberalen auf einer klaren Festlegung von Abschaltterminen für die bestehenden Atomkraftwerke. Nur mit eindeutigen Rahmenbedingungen können Hintertüren beim geplanten Atomausstieg ausgeschlossen werden.

 

Der umfassende Ausbau der erneuerbaren Energien hat für die Grünliberalen zusammen mit der Energieeffizienz erste politische Priorität. Die Grünliberalen unterstützen die Festlegung gesetzlicher Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Reduktion des zukünftigen Energieverbrauchs. Die vorliegenden Ausbauziele sind bei den einzelnen Technologien aber zu wenig ambitiös, dies gilt insbesondere für die Photovoltaik, welche eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende ist. Die effiziente Förderung der Sonnenenergie bedingt aber auch einen Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit tages- und jahreszeitlich differenzierten Vergütungssätzen. Zu wenig berücksichtigt sind für die Grünliberalen ausserdem Fragen von dezentraler Speicherung und Reduktion der Verteilnetzbelastung, wo in den nächsten Jahren klar verstärkter Handlungsbedarf besteht.

 

Auf keinen Fall darf schliesslich die Naturschutz- und Nutzungsplanung vernachlässigt werden: Auch bei der erneuerbaren Energieproduktion sind Kosten und Nutzen abzuwägen und in einem Gesamtkonzept auf regionaler, kantonaler und teilweise nationaler Ebene einzubinden. Dafür braucht es beschleunigte und transparente Verfahren unter Einbezug der relevanten Akteure. Eine generelle Beschränkung der Rechtsmittel oder des Beschwerderechtes lehnen die Grünliberalen hingegen ab.

Donnerstag, 31. Januar 2013

Grünliberale unterstützen Stossrichtung der Energiestrategie 2050, fordern aber mit Nachdruck eine ökologische Steuerreform

In ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050 des Bundesrates bekennen sich die Grünliberalen klar zum klimafreundlichen Atomausstieg der Schweiz. Dieser sollte aber weniger zögerlich begangen werden als geplant. Zentral ist für die Grünliberalen die rasche Umsetzung einer umfassenden ökologischen Steuerreform, nur diese kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

Die Grünliberalen sehen in der Energiestrategie 2050 eine einmalige Chance für die Schweiz als Innovations- und Cleantech-Standort. Zudem ermöglicht die neue Energiepolitik der Schweiz mehr Unabhängigkeit von Importen nicht-erneuerbarer Energieträger und den Erhalt der Vorreiterrolle im internationalen Klima- und Umweltschutz. Diese Ausgangslage rechtfertigt eine ambitioniertere und konsequentere Gangart im Vergleich zum vorliegenden Entwurf der Energiestrategie 2050. Das zentrale Element dafür muss eine ökologische Steuerreform sein. Nur eine ökologische Steuerreform, wie sie die eingereichte Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen fordert, kann sicherstellen, dass die Energiewende unumkehrbar, effizient und möglichst unbürokratisch erfolgt.

 

Keine Abstriche beim Klimaschutz

Nicht einverstanden sind die Grünliberalen mit der Tendenz, den Atomausstieg auf Kosten des Klimaschutzes zu vollziehen. Alle Massnahmen, welche einer Aushebelung des Klimaschutzes Vorschub leisten, lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Weiter bestehen die Grünliberalen auf einer klaren Festlegung von Abschaltterminen für die bestehenden Atomkraftwerke. Nur mit eindeutigen Rahmenbedingungen können Hintertüren beim geplanten Atomausstieg ausgeschlossen werden.

 

Der umfassende Ausbau der erneuerbaren Energien hat für die Grünliberalen zusammen mit der Energieeffizienz erste politische Priorität. Die Grünliberalen unterstützen die Festlegung gesetzlicher Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Reduktion des zukünftigen Energieverbrauchs. Die vorliegenden Ausbauziele sind bei den einzelnen Technologien aber zu wenig ambitiös, dies gilt insbesondere für die Photovoltaik, welche eine der Schlüsseltechnologien der Energiewende ist. Die effiziente Förderung der Sonnenenergie bedingt aber auch einen Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) mit tages- und jahreszeitlich differenzierten Vergütungssätzen. Zu wenig berücksichtigt sind für die Grünliberalen ausserdem Fragen von dezentraler Speicherung und Reduktion der Verteilnetzbelastung, wo in den nächsten Jahren klar verstärkter Handlungsbedarf besteht.

 

Auf keinen Fall darf schliesslich die Naturschutz- und Nutzungsplanung vernachlässigt werden: Auch bei der erneuerbaren Energieproduktion sind Kosten und Nutzen abzuwägen und in einem Gesamtkonzept auf regionaler, kantonaler und teilweise nationaler Ebene einzubinden. Dafür braucht es beschleunigte und transparente Verfahren unter Einbezug der relevanten Akteure. Eine generelle Beschränkung der Rechtsmittel oder des Beschwerderechtes lehnen die Grünliberalen hingegen ab.