Freitag, 27. September 2013

Umweltschutzgesetz: Richtung stimmt, es fehlt aber an Verbindlichkeit und Anreizen für die Wirtschaft

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“ und begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Die Vorlage des Bundesrates definiert endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften. Für die Grünliberalen fehlen bei der Revision aber konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele. Zudem ist eine ökologische Steuerreform für das Ziel einer „grünen Wirtschaft“ unumgänglich, mit der eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt dafür ein Konzept bereit.

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden. Ein schneller Kurswechsel lohnt sich aber nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell. Es kommt viel günstiger Umweltschäden heute zu vermeiden als diese zu einem späteren Zeitpunkt zu korrigieren. Die Grünliberalen begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), welche erste wichtige Ansätze in Richtung einer grünen Wirtschaft beinhaltet. Insbesondere finden es die Grünliberalen richtig, dass endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und ressourceneffizienteres Wirtschaften definiert werden und dabei auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung berücksichtigt wird.

 

Die Revision reicht aber nicht aus: Es fehlen konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele zur Reduktion der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs innerhalb eines klar vorgegebenen Zeithorizonts. Die Internalisierung externer Umweltkosten wie auch die regelmässige Überprüfung von Subventionen auf Umweltschädlichkeit müssen vorangetrieben werden. Zudem ist eine ökologische Steuerreform unumgänglich. Mit der von den Grünliberalen Ende 2012 eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt ein Konzept für eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform bereit.

 

Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp BE) verlangt deshalb: „Das Umweltschutzgesetz muss zwingend mit marktwirtschaftlichen Anreizen wie Lenkungsabgaben oder einer ökologischen Steuerreform ergänzt werden, um das Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu erreichen.“

Freitag, 27. September 2013

Umweltschutzgesetz: Richtung stimmt, es fehlt aber an Verbindlichkeit und Anreizen für die Wirtschaft

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“ und begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Die Vorlage des Bundesrates definiert endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften. Für die Grünliberalen fehlen bei der Revision aber konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele. Zudem ist eine ökologische Steuerreform für das Ziel einer „grünen Wirtschaft“ unumgänglich, mit der eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt dafür ein Konzept bereit.

Die Grünliberalen stehen klar hinter dem Ziel einer „grünen Wirtschaft“. Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist weder nachhaltig noch ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden. Ein schneller Kurswechsel lohnt sich aber nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell. Es kommt viel günstiger Umweltschäden heute zu vermeiden als diese zu einem späteren Zeitpunkt zu korrigieren. Die Grünliberalen begrüssen daher die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), welche erste wichtige Ansätze in Richtung einer grünen Wirtschaft beinhaltet. Insbesondere finden es die Grünliberalen richtig, dass endlich Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und ressourceneffizienteres Wirtschaften definiert werden und dabei auch die im Ausland verursachte Umweltbelastung berücksichtigt wird.

 

Die Revision reicht aber nicht aus: Es fehlen konkrete, quantifizierbare und verbindliche Ziele zur Reduktion der Umweltbelastung und des Ressourcenverbrauchs innerhalb eines klar vorgegebenen Zeithorizonts. Die Internalisierung externer Umweltkosten wie auch die regelmässige Überprüfung von Subventionen auf Umweltschädlichkeit müssen vorangetrieben werden. Zudem ist eine ökologische Steuerreform unumgänglich. Mit der von den Grünliberalen Ende 2012 eingereichten Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ liegt ein Konzept für eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform bereit.

 

Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp BE) verlangt deshalb: „Das Umweltschutzgesetz muss zwingend mit marktwirtschaftlichen Anreizen wie Lenkungsabgaben oder einer ökologischen Steuerreform ergänzt werden, um das Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft zu erreichen.“