Dienstag, 5. Juli 2016

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Die Belastung des Schweizer Grenzwachtkorps hat durch die Flüchtlingskrise, aber auch durch den zunehmenden Einkaufstourismus zugenommen. Deshalb sind die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beschlossenen Investitionen in die Ausbildung und das Personal des Grenzwachtkorps richtig. Damit kann zudem verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps.


Fehlende finanzpolitische Verantwortung der SIK-N
Die Grünliberalen haben beantragt, die für das Grenzwachtkorps notwendigen Mittel im Armeebudget zu kompensieren. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der SIK-N diese Kompensation abgelehnt. Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. „Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit lässt bei der Armee einmal mehr jede finanzpolitische Verantwortung vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkommission diesen Entscheid korrigiert“, meint Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen werden die Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Dienstag, 5. Juli 2016

Aufstockung des Grenzwachtkorps ist richtig: Grünliberale bestehen auf Kompensation beim Armeebudget

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid das Grenzwachtkorps aufzustocken. Es ist aber unverständlich, dass die dafür notwendigen Mittel nicht im Armeebudget kompensiert werden sollen. Schliesslich liegen nach der Sistierung des Projekts Bodluv 2020 gar nicht mehr genügend beschaffungsreife Rüstungsprojekte vor. Die Grünliberalen werden diese Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.

Die Belastung des Schweizer Grenzwachtkorps hat durch die Flüchtlingskrise, aber auch durch den zunehmenden Einkaufstourismus zugenommen. Deshalb sind die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) beschlossenen Investitionen in die Ausbildung und das Personal des Grenzwachtkorps richtig. Damit kann zudem verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz nämlich klar die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps.


Fehlende finanzpolitische Verantwortung der SIK-N
Die Grünliberalen haben beantragt, die für das Grenzwachtkorps notwendigen Mittel im Armeebudget zu kompensieren. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der SIK-N diese Kompensation abgelehnt. Obwohl nach der Sistierung des Projekts Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (Bodluv 2020) gar nicht genügend Rüstungsprojekte vorliegen. „Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit lässt bei der Armee einmal mehr jede finanzpolitische Verantwortung vermissen. Es ist zu hoffen, dass die Finanzkommission diesen Entscheid korrigiert“, meint Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen werden die Kompensation in der Finanzkommission erneut beantragen.