Dienstag, 11. Juni 2013

Grünliberale stimmen FATCA Modell II zu und lehnen die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen wollen eine dauerhafte Lösung beim Steuerstreit mit den USA. Stossend ist allerdings, dass der Schweiz FATCA von Seiten der USA faktisch einseitig aufgezwungen wird. Mit dem Modell II hat die Schweiz aber eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems besser Rechnung trägt. Aus diesem Grund und weil für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes eine Lösung unumgänglich ist, stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, zähneknirschend zu.

Wie bereits im März kommuniziert, werden die Grünliberalen die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen. Die ganze Vorlage würde der Schweizer Wirtschaft wenig nützen, weil sie die Swissness nicht qualitativ verbessert, sondern lediglich den Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Dies ist erst recht problematisch, weil an einem 60% Inlandanteil für Industrieprodukte festgehalten werden soll. Damit wird die Hürde für viele Industrieprodukte zu hoch, was vielen Schweizer KMU - nicht zuletzt Schweizer Traditionsunternehmen - schadet. Somit ist für die Grünliberalen das bestehende Gesetz besser und ausreichend.

 

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen" ab. Die Definition von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten würde faktisch dazu führen, dass wir das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln müssten. Die geforderten Verhandlungen mit der EU würden aus Sicht der Grünliberalen kaum ein besseres Resultat bringen und das bewährte Erfolgsmodell der Personenfreizügigkeit unnötig aufs Spiel setzen. Die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen" gefährdet genauso wie die Ecopop-Initiative und ein allfälliges Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Arbeitsmarktes und damit unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Grünliberalen werden diese schädlichen Angriffe auf den Wirtschaftsstandort Schweiz allesamt bekämpfen. Hingegen werden die Grünliberalen Hand bieten, die Probleme und Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit gezielt anzugehen, ohne den bilateralen Weg zu gefährden.

Dienstag, 11. Juni 2013

Grünliberale stimmen FATCA Modell II zu und lehnen die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ab

Die Grünliberalen wollen eine dauerhafte Lösung beim Steuerstreit mit den USA. Stossend ist allerdings, dass der Schweiz FATCA von Seiten der USA faktisch einseitig aufgezwungen wird. Mit dem Modell II hat die Schweiz aber eine Variante ausgehandelt, welche den Besonderheiten und dem Grundverständnis des schweizerischen Rechtssystems besser Rechnung trägt. Aus diesem Grund und weil für die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes eine Lösung unumgänglich ist, stimmen die Grünliberalen FATCA, Modell II, zähneknirschend zu.

Wie bereits im März kommuniziert, werden die Grünliberalen die „Swissness-Vorlage“ in der Schlussabstimmung ablehnen. Die ganze Vorlage würde der Schweizer Wirtschaft wenig nützen, weil sie die Swissness nicht qualitativ verbessert, sondern lediglich den Inlandanteil auf einen willkürlichen Anteil erhöht. Dies ist erst recht problematisch, weil an einem 60% Inlandanteil für Industrieprodukte festgehalten werden soll. Damit wird die Hürde für viele Industrieprodukte zu hoch, was vielen Schweizer KMU - nicht zuletzt Schweizer Traditionsunternehmen - schadet. Somit ist für die Grünliberalen das bestehende Gesetz besser und ausreichend.

 

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen" ab. Die Definition von jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten würde faktisch dazu führen, dass wir das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln müssten. Die geforderten Verhandlungen mit der EU würden aus Sicht der Grünliberalen kaum ein besseres Resultat bringen und das bewährte Erfolgsmodell der Personenfreizügigkeit unnötig aufs Spiel setzen. Die Volksinitiative "Masseneinwanderung stoppen" gefährdet genauso wie die Ecopop-Initiative und ein allfälliges Referendum gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Arbeitsmarktes und damit unsere wirtschaftliche Entwicklung. Die Grünliberalen werden diese schädlichen Angriffe auf den Wirtschaftsstandort Schweiz allesamt bekämpfen. Hingegen werden die Grünliberalen Hand bieten, die Probleme und Missbräuche bei der Personenfreizügigkeit gezielt anzugehen, ohne den bilateralen Weg zu gefährden.