Montag, 7. Dezember 2015

Die Agrarlobby hat den Nationalrat weiter im Griff: Grünliberale als einzige für eine konsequente Finanzpolitik

Damit die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Ausgabendisziplin in allen Bereichen erhöht werden. Die Grünliberalen haben deshalb bereits in der letzten Legislatur als einzige Fraktion die Sparpakete des Bundesrates konsequent mitgetragen. Diese Politik haben die Grünliberalen auch beim Voranschlag 2016 fortgesetzt. Leider hat die Agrarlobby aber auch den neu zusammengesetzten Nationalrat fest im Griff. Während überall gespart werden muss, hat der Nationalrat heute gegen den Willen der Grünliberalen die Landwirtschaft zum wiederholten Mal verschont und beim „Schoggi-Gesetz“ sogar noch auf Vorrat zusätzliche Subventionen beschlossen. Keinerlei Verständnis haben die Grünliberalen für die beschlossene Budgethalbierung bei der Gleichstellung. Auch dieser Bereich wurde bei den bundesrätlichen Sparmassnahmen berücksichtigt, der heute zusätzlich beschlossene Kahlschlag ist aber unverantwortlich.

Nationalrat Thomas Weibel: „Die Grünliberalen setzen sich als einzige Fraktion konsequent dafür ein, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Sparbeitrag leisten müssen. Nur so kann die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden. Leider geht bei der neuen Nationalratsmehrheit von FDP und SVP die finanzpolitische Disziplin aber nur so weit, bis es um ihre agrarpolitischen Sonderinteressen geht.“

Montag, 7. Dezember 2015

Die Agrarlobby hat den Nationalrat weiter im Griff: Grünliberale als einzige für eine konsequente Finanzpolitik

Damit die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden kann, muss die Ausgabendisziplin in allen Bereichen erhöht werden. Die Grünliberalen haben deshalb bereits in der letzten Legislatur als einzige Fraktion die Sparpakete des Bundesrates konsequent mitgetragen. Diese Politik haben die Grünliberalen auch beim Voranschlag 2016 fortgesetzt. Leider hat die Agrarlobby aber auch den neu zusammengesetzten Nationalrat fest im Griff. Während überall gespart werden muss, hat der Nationalrat heute gegen den Willen der Grünliberalen die Landwirtschaft zum wiederholten Mal verschont und beim „Schoggi-Gesetz“ sogar noch auf Vorrat zusätzliche Subventionen beschlossen. Keinerlei Verständnis haben die Grünliberalen für die beschlossene Budgethalbierung bei der Gleichstellung. Auch dieser Bereich wurde bei den bundesrätlichen Sparmassnahmen berücksichtigt, der heute zusätzlich beschlossene Kahlschlag ist aber unverantwortlich.

Nationalrat Thomas Weibel: „Die Grünliberalen setzen sich als einzige Fraktion konsequent dafür ein, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse alle Aufgabenbereiche einen angemessenen Sparbeitrag leisten müssen. Nur so kann die Schuldenbremse auch in Zukunft eingehalten werden. Leider geht bei der neuen Nationalratsmehrheit von FDP und SVP die finanzpolitische Disziplin aber nur so weit, bis es um ihre agrarpolitischen Sonderinteressen geht.“