Dienstag, 4. Juni 2013

Grünliberale wollen Steuerdeal mit den USA behandeln und bestehen auf Schuldenbremse bei der IV

Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung beim Steuerstreit mit den USA an. Die beantragte Streichung des Steuerdeals von der Traktandenliste lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen erachten die Grünliberalen die ausgehandelte Lösung als gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA. Vor ihrem definitiven Entscheid über die Vorlage erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes. Die Grünliberalen halten es weiter für unverantwortlich, dass eine unheilige links-rechts Allianz des Nationalrats eine Schuldenbremse bei der IV verhindern möchte. Hier erwarten die Grünliberalen ein Festhalten vom Ständerat und hoffen, dass der Nationalrat in der nächsten Phase auf seinen Entscheid zurückkommt.

Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung beim Steuerstreit mit den USA an. Das Parlament findet sich angesichts der in der Vergangenheit begangenen Fehler, in einer inhaltlich und institutionell ausgesprochen unbefriedigenden Situation wieder. Es muss den Banken aber endgültig ermöglicht werden, vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit zu regeln. Unabhängig vom Vorgehen des Bundesrates, steht das Parlament nun in der Verantwortung, sich mit der Vorlage vertieft zu befassen. Die beantragte Streichung des Steuerdeals mit den USA von der Traktandenliste lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen erachten die Grünliberalen die ausgehandelte Lösung als gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA. Vor ihrem definitiven Entscheid über die Vorlage erwarten die Grünliberalen jedoch vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes.

 

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Nationalrat auch weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine volle Rente gewähren möchte. Einerseits ist es eine bedauerliche Tatsache, dass Menschen mit einer derart schweren Behinderung kaum die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Teilzeitstelle zu finden. Andererseits zeigen die korrigierten Berechnungen des BSV, dass die Einsparmöglichkeit für die IV mit einer Erhöhung auf 80 Prozent weitaus geringer ausfallen würde als bisher angenommen und somit die erfolgreiche Sanierung der IV mit einem Festhalten an 70 Prozent nicht in Frage gestellt werden kann. Die Grünliberalen erachten das Risiko hoch, dass die zusätzlich möglichen minimalen Einsparungen bei der IV durch Mehrkosten in der Sozialhilfe zunichte gemacht werden. Dass eine unheilige links-rechts Allianz des Nationalrats eine Schuldenbremse bei der IV verhindern möchte, finden die Grünliberalen hingegen unverantwortlich. Die Grünliberalen hoffen, dass der Ständerat an der dringend notwendigen Schuldenbremse festhält und der Nationalrat in der nächsten Phase auf seinen Entscheid zurückkommt.

Dienstag, 4. Juni 2013

Grünliberale wollen Steuerdeal mit den USA behandeln und bestehen auf Schuldenbremse bei der IV

Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung beim Steuerstreit mit den USA an. Die beantragte Streichung des Steuerdeals von der Traktandenliste lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen erachten die Grünliberalen die ausgehandelte Lösung als gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA. Vor ihrem definitiven Entscheid über die Vorlage erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes. Die Grünliberalen halten es weiter für unverantwortlich, dass eine unheilige links-rechts Allianz des Nationalrats eine Schuldenbremse bei der IV verhindern möchte. Hier erwarten die Grünliberalen ein Festhalten vom Ständerat und hoffen, dass der Nationalrat in der nächsten Phase auf seinen Entscheid zurückkommt.

Die Grünliberalen streben eine rasche und abschliessende Lösung beim Steuerstreit mit den USA an. Das Parlament findet sich angesichts der in der Vergangenheit begangenen Fehler, in einer inhaltlich und institutionell ausgesprochen unbefriedigenden Situation wieder. Es muss den Banken aber endgültig ermöglicht werden, vermutete und tatsächliche Fehler der Vergangenheit zu regeln. Unabhängig vom Vorgehen des Bundesrates, steht das Parlament nun in der Verantwortung, sich mit der Vorlage vertieft zu befassen. Die beantragte Streichung des Steuerdeals mit den USA von der Traktandenliste lehnen die Grünliberalen deshalb ab. Aufgrund der aktuell verfügbaren Informationen erachten die Grünliberalen die ausgehandelte Lösung als gangbaren Weg zur Regularisierung der Vergangenheit mit den USA. Vor ihrem definitiven Entscheid über die Vorlage erwarten die Grünliberalen jedoch vom Bundesrat weitere Informationen zu den Konsequenzen des Gesetzes.

 

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Nationalrat auch weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent eine volle Rente gewähren möchte. Einerseits ist es eine bedauerliche Tatsache, dass Menschen mit einer derart schweren Behinderung kaum die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt eine Teilzeitstelle zu finden. Andererseits zeigen die korrigierten Berechnungen des BSV, dass die Einsparmöglichkeit für die IV mit einer Erhöhung auf 80 Prozent weitaus geringer ausfallen würde als bisher angenommen und somit die erfolgreiche Sanierung der IV mit einem Festhalten an 70 Prozent nicht in Frage gestellt werden kann. Die Grünliberalen erachten das Risiko hoch, dass die zusätzlich möglichen minimalen Einsparungen bei der IV durch Mehrkosten in der Sozialhilfe zunichte gemacht werden. Dass eine unheilige links-rechts Allianz des Nationalrats eine Schuldenbremse bei der IV verhindern möchte, finden die Grünliberalen hingegen unverantwortlich. Die Grünliberalen hoffen, dass der Ständerat an der dringend notwendigen Schuldenbremse festhält und der Nationalrat in der nächsten Phase auf seinen Entscheid zurückkommt.