Sonntag, 30. November 2014

Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der drei eidgenössischen Vorlagen

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung von Ecopop, der Gold-Initiative und der Pauschalsteuerinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben damit ein Bekenntnis gegen eine starre Zuwanderungsquote, für die Unabhängigkeit der Nationalbank und für den Föderalismus abgegeben. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt.

Die Grünliberalen haben die Ecopop-Initiative von Beginn an konsequent bekämpft. Ecopop hätte weder in der Umwelt- noch in der Entwicklungspolitik nachhaltige Lösungen gebracht, die Schweiz aber international und wirtschaftlich isoliert. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt. Hier sind auch die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gefordert, die während der Kampagne ebenfalls betonten, dass die Schweiz ihre ökologischen Hausaufgaben selbst machen muss und die Verantwortung nicht mittels Ecopop ins Ausland abschieben darf. Das ideale Konzept dazu ist die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, die eine umfassende und staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform verlangt und über welche die Stimmberechtigten am 8. März 2015 befinden können.

 

Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Nationalbank

Mit dem Nein zur Gold-Initiative haben die Stimmberechtigten ein wichtiges Bekenntnis zu einer unabhängigen Geld- und Währungspolitik der Nationalbank abgegeben, was für die Erhaltung der Preisstabilität absolut zentral ist. Das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung bestätigt die Grünliberalen darin, dass die Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung richtig war. Eine Abschaffung auf Bundesebene wäre aber zu weit gegangen und hätte dem föderalistischen Steuersystem der Schweiz widersprochen.

Sonntag, 30. November 2014

Die Grünliberalen sind erfreut über die Ablehnung der drei eidgenössischen Vorlagen

Die Grünliberalen nehmen die Ablehnung von Ecopop, der Gold-Initiative und der Pauschalsteuerinitiative erfreut zur Kenntnis. Die Stimmberechtigten haben damit ein Bekenntnis gegen eine starre Zuwanderungsquote, für die Unabhängigkeit der Nationalbank und für den Föderalismus abgegeben. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt.

Die Grünliberalen haben die Ecopop-Initiative von Beginn an konsequent bekämpft. Ecopop hätte weder in der Umwelt- noch in der Entwicklungspolitik nachhaltige Lösungen gebracht, die Schweiz aber international und wirtschaftlich isoliert. Nach dem Nein zu Ecopop sehen sich die Grünliberalen in ihrer Forderung nach einer pragmatischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, mit welcher der bilaterale Weg mit der Europäischen Union weitergeführt werden kann, bestätigt. Weiter fordern die Grünliberalen, dass die Schweiz beim Klimaschutz und in der Raumplanung die Anstrengungen im eigenen Land verstärkt. Hier sind auch die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände gefordert, die während der Kampagne ebenfalls betonten, dass die Schweiz ihre ökologischen Hausaufgaben selbst machen muss und die Verantwortung nicht mittels Ecopop ins Ausland abschieben darf. Das ideale Konzept dazu ist die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, die eine umfassende und staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform verlangt und über welche die Stimmberechtigten am 8. März 2015 befinden können.

 

Bekenntnis zur Unabhängigkeit der Nationalbank

Mit dem Nein zur Gold-Initiative haben die Stimmberechtigten ein wichtiges Bekenntnis zu einer unabhängigen Geld- und Währungspolitik der Nationalbank abgegeben, was für die Erhaltung der Preisstabilität absolut zentral ist. Das Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung bestätigt die Grünliberalen darin, dass die Verschärfung und Vereinheitlichung der Pauschalbesteuerung richtig war. Eine Abschaffung auf Bundesebene wäre aber zu weit gegangen und hätte dem föderalistischen Steuersystem der Schweiz widersprochen.