Dienstag, 14. August 2018

Kuhhandel: Grünliberale führen Antrag zur Aufspaltung an

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Kuhhandel des Ständerates zwischen Steuerreform und einer Scheinrevision der AHV durchwinken. Jürg Grossen führt einen stark unterstützten Minderheitsantrag zur Aufspaltung dieser beiden sachfremden Geschäfte an.

Die Verknüpfung der wichtigen Steuervorlage mit einer Scheinrevision der AHV verunmöglicht Parlament und Bevölkerung eine differenzierte Willensäusserung. Die AHV-Vorlage ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Sie verletzt zudem die Einheit der Materie.

 

Echte Reform der Altersvorsorge wird gefährdet

Die erwerbstätige Generation soll mit dem Kuhhandel noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden. Sowohl eine Anpassung des Rentenalters wie auch die Reform der zweiten Säule – welche im Gegensatz zur AHV über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden müsste – werden damit stark gefährdet. „Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belastet das die Jungen, die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Das wollen die Grünliberalen nicht“, stellt Jürg Grossen klar.

 

Wichtige Steuervorlage eigenständig verabschieden

Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden. Dafür braucht es keine sachfremden Gegengeschäfte, sondern die Verankerung einer rechtsformneutralen Besteuerung der Unternehmen, wie es Jürg Grossen in einem weiteren Minderheitsantrag verlangt.

Dienstag, 14. August 2018

Kuhhandel: Grünliberale führen Antrag zur Aufspaltung an

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Kuhhandel des Ständerates zwischen Steuerreform und einer Scheinrevision der AHV durchwinken. Jürg Grossen führt einen stark unterstützten Minderheitsantrag zur Aufspaltung dieser beiden sachfremden Geschäfte an.

Die Verknüpfung der wichtigen Steuervorlage mit einer Scheinrevision der AHV verunmöglicht Parlament und Bevölkerung eine differenzierte Willensäusserung. Die AHV-Vorlage ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Sie verletzt zudem die Einheit der Materie.

 

Echte Reform der Altersvorsorge wird gefährdet

Die erwerbstätige Generation soll mit dem Kuhhandel noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden. Sowohl eine Anpassung des Rentenalters wie auch die Reform der zweiten Säule – welche im Gegensatz zur AHV über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden müsste – werden damit stark gefährdet. „Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belastet das die Jungen, die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Das wollen die Grünliberalen nicht“, stellt Jürg Grossen klar.

 

Wichtige Steuervorlage eigenständig verabschieden

Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden. Dafür braucht es keine sachfremden Gegengeschäfte, sondern die Verankerung einer rechtsformneutralen Besteuerung der Unternehmen, wie es Jürg Grossen in einem weiteren Minderheitsantrag verlangt.