Mittwoch, 29. Mai 2013

Bundesrat verzögert die ökologische Steuerreform und gefährdet damit Atomausstieg und Energiewende

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt. Dass der Bundesrat sogar auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verzichten will, lässt die Grünliberalen ernsthaft daran zweifeln, ob der Bundesrat überhaupt eine ökologische Steuerreform will. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass der Atomausstieg nur mit einer zeitnahen und umfassenden ökologischen Steuerreform möglich ist, welche die Preisverhältnisse zu Gunsten erneuerbarer Energien verschiebt. Mit dem Konzept „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben die Grünliberalen und mit ihnen über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer ein Konzept vorgelegt, mit dem die Energiewende staatsquotenneutral und ohne Aufblähung der Bürokratie umgesetzt werden kann. Die aktuelle Verzögerungstaktik des Bundesrats gefährdet die Energiewende und spielt den Kritikern der Energiewende direkt in die Hände. Die Grünliberalen erwarten deshalb vom Parlament, dass es sich zum beschlossenen Atomausstieg echt bekennt und der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmt oder mindestens einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.

Mittwoch, 29. Mai 2013

Bundesrat verzögert die ökologische Steuerreform und gefährdet damit Atomausstieg und Energiewende

Die Grünliberalen sind enttäuscht, dass der Bundesrat die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ablehnt. Dass der Bundesrat sogar auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags verzichten will, lässt die Grünliberalen ernsthaft daran zweifeln, ob der Bundesrat überhaupt eine ökologische Steuerreform will. Für die Grünliberalen steht ausser Frage, dass der Atomausstieg nur mit einer zeitnahen und umfassenden ökologischen Steuerreform möglich ist, welche die Preisverhältnisse zu Gunsten erneuerbarer Energien verschiebt. Mit dem Konzept „Energie- statt Mehrwertsteuer“ haben die Grünliberalen und mit ihnen über 100‘000 Schweizerinnen und Schweizer ein Konzept vorgelegt, mit dem die Energiewende staatsquotenneutral und ohne Aufblähung der Bürokratie umgesetzt werden kann. Die aktuelle Verzögerungstaktik des Bundesrats gefährdet die Energiewende und spielt den Kritikern der Energiewende direkt in die Hände. Die Grünliberalen erwarten deshalb vom Parlament, dass es sich zum beschlossenen Atomausstieg echt bekennt und der Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zustimmt oder mindestens einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.