Mittwoch, 14. August 2013

Grünliberale verlangen vom Bundesrat klare Umweltziele und eine Vision für die künftige Entwicklung des Güterverkehrs

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, den Schienengüterverkehr mit einem besseren rechtlichen Rahmen zu stärken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vorlage zu sehr am Status Quo orientiert. „Wir Grünliberalen vermissen eine zukunftsweisende Vision des Bundesrats für den Güterverkehr in der Schweiz, mit klaren Umweltzielen“, meint Nationalrat Jürg Grossen dazu. Als Zielgrösse für die Güterverkehrspolitik verlangen die Grünliberalen ein langfristiges und quantifiziertes Umweltziel mit konkreten Zwischenzielen. Für die Umsetzung braucht es zudem klare und verkehrsträgerübergreifende Emissionsvorgaben.

Neben dieser Kritik an der fehlenden Weitsicht des Bundesrates und der zu wenig konkreten Umweltziele, enthält die Vorlage aber auch verschiedene sinnvolle Massnahmen. Hervorzuheben ist insbesondere das geplante Güterverkehrskonzept, das die Verkehrsplanung im Interesse der Marktakteure und des Gemeinwesens vereinfacht und dabei der Raumplanung ausreichend Rechnung trägt. Hinsichtlich der bestehenden Nutzungskonflikte auf dem Schienennetz begrüssen die Grünliberalen das vorgeschlagene Instrument der Netznutzungskonzepte und -pläne. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass den Güterbahnen genügend Mitsprache eingeräumt wird.

 

Die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente werden von den Grünliberalen unterstützt. Der Grundsatz, statt dem Betrieb schwergewichtig Infrastrukturen sowie technische Innovationen zu finanzieren, ist zielführend. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Bahn im Wettbewerb gegenüber der Strasse nicht benachteiligt wird, dafür sind konsequent gleich lange Spiesse bezüglich Arbeitszeiten, Lärmauflagen und Kontrollen nötig.

 

Wenn der Staat Gütertransportleistungen nachfragt, müssen transparente und klare Leistungsaufträge formuliert und entsprechende Abgeltungen vorgesehen werden. Die Vergabe solcher Aufträge hat in wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zu erfolgen, um eine möglichst effiziente und kostengünstige Leistungserbringung zu ermöglichen. Die Kompetenz für solche Betriebsbeiträge sollte aus Sicht der Grünliberalen bei Bund und Kantonen angesiedelt werden.

Mittwoch, 14. August 2013

Grünliberale verlangen vom Bundesrat klare Umweltziele und eine Vision für die künftige Entwicklung des Güterverkehrs

Die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrates, den Schienengüterverkehr mit einem besseren rechtlichen Rahmen zu stärken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vorlage zu sehr am Status Quo orientiert. „Wir Grünliberalen vermissen eine zukunftsweisende Vision des Bundesrats für den Güterverkehr in der Schweiz, mit klaren Umweltzielen“, meint Nationalrat Jürg Grossen dazu. Als Zielgrösse für die Güterverkehrspolitik verlangen die Grünliberalen ein langfristiges und quantifiziertes Umweltziel mit konkreten Zwischenzielen. Für die Umsetzung braucht es zudem klare und verkehrsträgerübergreifende Emissionsvorgaben.

Neben dieser Kritik an der fehlenden Weitsicht des Bundesrates und der zu wenig konkreten Umweltziele, enthält die Vorlage aber auch verschiedene sinnvolle Massnahmen. Hervorzuheben ist insbesondere das geplante Güterverkehrskonzept, das die Verkehrsplanung im Interesse der Marktakteure und des Gemeinwesens vereinfacht und dabei der Raumplanung ausreichend Rechnung trägt. Hinsichtlich der bestehenden Nutzungskonflikte auf dem Schienennetz begrüssen die Grünliberalen das vorgeschlagene Instrument der Netznutzungskonzepte und -pläne. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass den Güterbahnen genügend Mitsprache eingeräumt wird.

 

Die vorgeschlagenen Finanzierungsinstrumente werden von den Grünliberalen unterstützt. Der Grundsatz, statt dem Betrieb schwergewichtig Infrastrukturen sowie technische Innovationen zu finanzieren, ist zielführend. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Bahn im Wettbewerb gegenüber der Strasse nicht benachteiligt wird, dafür sind konsequent gleich lange Spiesse bezüglich Arbeitszeiten, Lärmauflagen und Kontrollen nötig.

 

Wenn der Staat Gütertransportleistungen nachfragt, müssen transparente und klare Leistungsaufträge formuliert und entsprechende Abgeltungen vorgesehen werden. Die Vergabe solcher Aufträge hat in wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren zu erfolgen, um eine möglichst effiziente und kostengünstige Leistungserbringung zu ermöglichen. Die Kompetenz für solche Betriebsbeiträge sollte aus Sicht der Grünliberalen bei Bund und Kantonen angesiedelt werden.