Montag, 18. März 2019

Aufspaltung und Teilprivatisierung der RUAG ist richtig, weitere Staatsunternehmen müssen folgen

„Die RUAG ist heute kein reiner Rüstungsbetrieb mehr, sondern ein internationaler Technologiekonzern. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen solchen zu besitzen. Die angestrebte Privatisierung des Aerospace-Technologiekonzerns ist deshalb richtig“, meint Nationalrat Beat Flach. Staatliche Betriebe müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren statt immer mehr in private Märkte vorzudringen. Mit derselben Begründung braucht es Entflechtungen bei weiteren Staatsbetrieben. So verlangen die Grünliberalen beispielsweise die Privatisierung der Postfinance [1].

Viele Unternehmen im Staatsbesitz erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch solche am freien Markt. Das betrifft Unternehmen im Besitz des Bundes wie die Post, die Swisscom oder die RUAG genauso wie kantonale Unternehmen, beispielsweise Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch, weil es sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen handelt. Die staatlichen Konzerne kommen über den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet und es gibt verzerrende Querfinanzierungen, wie der Fall Postauto zeigte.

 

Fokus auf Kernaufgaben

Die Grünliberalen wollen nicht dogmatisch privatisieren. Es gibt selbstverständlich Bereiche, wo der Staat eine wichtige Aufgabe hat. Das Schienennetz oder auch die Stromnetze sind natürliche Monopole. Bei solchen Generationenprojekten kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Anders sieht es aber beispielsweise bei Finanzdienstleistungen aus. Die Postfinance bewegt sich im Kerngeschäft auf einem freien und funktionierenden Markt. Mit einer 2018 eingereichten Motion verlangen die Grünliberalen deshalb die Privatisierung der Postfinance. Im Gegenzug soll das geltende Kredit- und Hypothekenverbot für die Postfinance aufgeboben werden.

 

[1] vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183161

Montag, 18. März 2019

Aufspaltung und Teilprivatisierung der RUAG ist richtig, weitere Staatsunternehmen müssen folgen

„Die RUAG ist heute kein reiner Rüstungsbetrieb mehr, sondern ein internationaler Technologiekonzern. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einen solchen zu besitzen. Die angestrebte Privatisierung des Aerospace-Technologiekonzerns ist deshalb richtig“, meint Nationalrat Beat Flach. Staatliche Betriebe müssen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren statt immer mehr in private Märkte vorzudringen. Mit derselben Begründung braucht es Entflechtungen bei weiteren Staatsbetrieben. So verlangen die Grünliberalen beispielsweise die Privatisierung der Postfinance [1].

Viele Unternehmen im Staatsbesitz erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch solche am freien Markt. Das betrifft Unternehmen im Besitz des Bundes wie die Post, die Swisscom oder die RUAG genauso wie kantonale Unternehmen, beispielsweise Energieversorger, IT-Unternehmen oder Gebäudeversicherungen. Diese Entwicklung ist wettbewerbspolitisch problematisch, weil es sich nicht um einen Wettbewerb mit gleich langen Spiessen handelt. Die staatlichen Konzerne kommen über den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Kunden im Monopolgebiet und es gibt verzerrende Querfinanzierungen, wie der Fall Postauto zeigte.

 

Fokus auf Kernaufgaben

Die Grünliberalen wollen nicht dogmatisch privatisieren. Es gibt selbstverständlich Bereiche, wo der Staat eine wichtige Aufgabe hat. Das Schienennetz oder auch die Stromnetze sind natürliche Monopole. Bei solchen Generationenprojekten kommt dem Staat eine Schlüsselrolle zu. Anders sieht es aber beispielsweise bei Finanzdienstleistungen aus. Die Postfinance bewegt sich im Kerngeschäft auf einem freien und funktionierenden Markt. Mit einer 2018 eingereichten Motion verlangen die Grünliberalen deshalb die Privatisierung der Postfinance. Im Gegenzug soll das geltende Kredit- und Hypothekenverbot für die Postfinance aufgeboben werden.

 

[1] vgl. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183161