Samstag, 28. April 2018

Grünliberale lehnen Geldspielgesetz ab und fordern mehr Markt im Service public

An ihrer Delegiertenversammlung in Genf beschlossen die Grünliberalen eine klare Nein-Parole zum Geldspielgesetz. „Das protektionistische Geldspielgesetz verschafft der Schweizer Casinolobby unfaire Vorteile. Netzsperren können einfach umgegangen werden und sind ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet“, betont Vizepräsident Pascal Vuichard. Auch die Vollgeld-Initiative empfehlen die Grünliberalen klar zur Ablehnung.

Am Nachmittag präsentierte Dr. Samuel Rutz die Vorschläge der Avenir Suisse für den Service public der Zukunft. Dieser soll sich stärker am Markt orientieren. Vizepräsident Martin Bäumle betonte im Namen der Grünliberalen, dass dem Staat bei Kernaufgaben des Service Public eine wichtige Rolle zukommt. Staatsunternehmen sollten aber nicht immer mehr private Unternehmen auf funktionierenden Märkten konkurrenzieren. Deshalb hat er unter anderem einen Vorstoss zur Privatisierung der Postfinance eingereicht.

 

Mit 85 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und bei 2 Enthaltungen haben sich die Delegierten klar gegen klar gegen das Geldspielgesetz ausgesprochen. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern eine unfaire Privilegierung der Schweizer Casinolobby. Netzsperren können einfach umgangen werden und würden so den Schwarzmarkt fördern, sie wären aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Infragestellung der Freiheit im Internet. Sport- und Kulturfinanzierung wären bei einem Nein hingegen nicht gefährdet. Vielmehr ebnet ein Nein zum Geldspielgesetz den Weg für eine liberale Regulierung der Geldspiele, die den Schwarzmarkt eindämmt und Steuereinnahmen sowie eine wirksame Prävention sicherstellt. Bereits im Januar beschlossen die Delegierten mit 94 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative.

 

Engagement für mehr Markt im Service public

Dr. Samuel Rutz von Avenir Suisse plädierte an der Delegiertenversammlung für eine stärkere Marktorientierung des Service public. Dadurch kann das Risiko für die Steuerzahlenden minimiert sowie die Leistungs- und Wettbewerbseffizienz erhöht werden. Der Vorstoss von Nationalrat Martin Bäumle zur Privatisierung der Postfinance geht in eine ähnliche Richtung. „Die Postfinance erhielte alle gewünschten Freiheiten einer Bank, um sich auf einem freien, funktionierenden Markt mit privaten Finanzdienstleitern zu messen. Gleichzeitig würden Wettbewerbsverzerrungen wegen der Vermischung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben des heutigen staatlichen Postkonzerns ausgeräumt – also eine sinnvolle und zielführende win-win-Situation für alle. Gleichzeitig würden die Risiken des Bundes minimiert“, so Bäumle.

 

Geschlossene Ablehnung der Ernährungssouveränitätsinitiative

Schliesslich sagen die Grünliberalen mit 77 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme klar Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität. „Gewisse Inivitativforderungen wie etwa die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt sind unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg sind. Zudem ist die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert. Als progressive und liberale Partei lehnen wir die Forderungen in Richtung Planwirtschaft klar ab“, betont Vizepräsidentin Isabelle Chevalley.

 

Samstag, 28. April 2018

Grünliberale lehnen Geldspielgesetz ab und fordern mehr Markt im Service public

An ihrer Delegiertenversammlung in Genf beschlossen die Grünliberalen eine klare Nein-Parole zum Geldspielgesetz. „Das protektionistische Geldspielgesetz verschafft der Schweizer Casinolobby unfaire Vorteile. Netzsperren können einfach umgegangen werden und sind ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet“, betont Vizepräsident Pascal Vuichard. Auch die Vollgeld-Initiative empfehlen die Grünliberalen klar zur Ablehnung.

Am Nachmittag präsentierte Dr. Samuel Rutz die Vorschläge der Avenir Suisse für den Service public der Zukunft. Dieser soll sich stärker am Markt orientieren. Vizepräsident Martin Bäumle betonte im Namen der Grünliberalen, dass dem Staat bei Kernaufgaben des Service Public eine wichtige Rolle zukommt. Staatsunternehmen sollten aber nicht immer mehr private Unternehmen auf funktionierenden Märkten konkurrenzieren. Deshalb hat er unter anderem einen Vorstoss zur Privatisierung der Postfinance eingereicht.

 

Mit 85 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und bei 2 Enthaltungen haben sich die Delegierten klar gegen klar gegen das Geldspielgesetz ausgesprochen. Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern eine unfaire Privilegierung der Schweizer Casinolobby. Netzsperren können einfach umgangen werden und würden so den Schwarzmarkt fördern, sie wären aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Infragestellung der Freiheit im Internet. Sport- und Kulturfinanzierung wären bei einem Nein hingegen nicht gefährdet. Vielmehr ebnet ein Nein zum Geldspielgesetz den Weg für eine liberale Regulierung der Geldspiele, die den Schwarzmarkt eindämmt und Steuereinnahmen sowie eine wirksame Prävention sicherstellt. Bereits im Januar beschlossen die Delegierten mit 94 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative.

 

Engagement für mehr Markt im Service public

Dr. Samuel Rutz von Avenir Suisse plädierte an der Delegiertenversammlung für eine stärkere Marktorientierung des Service public. Dadurch kann das Risiko für die Steuerzahlenden minimiert sowie die Leistungs- und Wettbewerbseffizienz erhöht werden. Der Vorstoss von Nationalrat Martin Bäumle zur Privatisierung der Postfinance geht in eine ähnliche Richtung. „Die Postfinance erhielte alle gewünschten Freiheiten einer Bank, um sich auf einem freien, funktionierenden Markt mit privaten Finanzdienstleitern zu messen. Gleichzeitig würden Wettbewerbsverzerrungen wegen der Vermischung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben des heutigen staatlichen Postkonzerns ausgeräumt – also eine sinnvolle und zielführende win-win-Situation für alle. Gleichzeitig würden die Risiken des Bundes minimiert“, so Bäumle.

 

Geschlossene Ablehnung der Ernährungssouveränitätsinitiative

Schliesslich sagen die Grünliberalen mit 77 Nein-Stimmen und 1 Ja-Stimme klar Nein zur Initiative für Ernährungssouveränität. „Gewisse Inivitativforderungen wie etwa die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt sind unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg sind. Zudem ist die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert. Als progressive und liberale Partei lehnen wir die Forderungen in Richtung Planwirtschaft klar ab“, betont Vizepräsidentin Isabelle Chevalley.