Mittwoch, 12. April 2017

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Auch im Rüstungsprogramm 2017 sind wieder verschiedene Verlegenheitsbeschaffungen enthalten. So ist die Beschaffung von Munition für 225 Millionen Franken vorgesehen. Ohne dass die künftige Lagerung gesichert wäre. Alte Munitionslager können dafür teilweise nicht genutzt werden, da diese unter anderem zu nahe an Wohnhäusern liegen. Weiter muss der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden. Dafür ist der Aufbau von mehr Fachkompetenzen bei Armasuisse notwendig. So kann die Abhängigkeit von externen Beratungsunternehmen im Beschaffungsprozess reduziert werden. Weiter ist die Zusammenarbeit der Kantone und dem Bund im Bereich Cybercrime und Cyberwar dringend zu verbessern.

 

Geld besser in das Grenzwachtkorps investieren

Statt unnötig Geld im Armeebudget zu verbrauchen sollte in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investiert werden. Nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten oder gar private Sicherheitsdienste unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen nicht für hoheitliche Kernaufgaben herangezogen werden.

Mittwoch, 12. April 2017

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Auch im Rüstungsprogramm 2017 sind wieder verschiedene Verlegenheitsbeschaffungen enthalten. So ist die Beschaffung von Munition für 225 Millionen Franken vorgesehen. Ohne dass die künftige Lagerung gesichert wäre. Alte Munitionslager können dafür teilweise nicht genutzt werden, da diese unter anderem zu nahe an Wohnhäusern liegen. Weiter muss der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden. Dafür ist der Aufbau von mehr Fachkompetenzen bei Armasuisse notwendig. So kann die Abhängigkeit von externen Beratungsunternehmen im Beschaffungsprozess reduziert werden. Weiter ist die Zusammenarbeit der Kantone und dem Bund im Bereich Cybercrime und Cyberwar dringend zu verbessern.

 

Geld besser in das Grenzwachtkorps investieren

Statt unnötig Geld im Armeebudget zu verbrauchen sollte in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investiert werden. Nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten oder gar private Sicherheitsdienste unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen nicht für hoheitliche Kernaufgaben herangezogen werden.