Samstag, 26. Januar 2013

Grünliberale sagen Ja zum Familienartikel, die Abzocker-Initiative lehnen sie zugunsten des Gegenvorschlags ab

An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März. Nachdem die Delegierten bereits Ende letzten Jahres eine klare Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, sprachen sie sich nun auch deutlich für den neuen Familienartikel aus. Der Familienartikel ist ein wertvoller Baustein zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Abzocker-Initiative lehnen die Grünliberalen hingegen zugunsten des zweckmässigeren indirekten Gegenvorschlags ab. Neben den Parolenfassungen stand an der Delegiertenversammlung die Landwirtschaftspolitik im Zentrum.

Die Delegierten der Grünliberalen stimmen dem neuen Familienartikel mit 104 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zu. Der Verfassungsartikel ist ein klares Bekenntnis zur verstärkten Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er lässt den Kantonen aber die nötigen Freiheiten bei der Umsetzung für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Angeboten wie Krippen oder Mittagstischen.

 

Nein zur Abzocker-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags

Die Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ empfehlen die Grünliberalen mit 48 Ja-Stimmen zu 63 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen zur Ablehnung. Zwar stören sich auch die Grünliberalen an den Lohnexzessen der letzten Jahre und eine Stärkung der Aktionärsrechte ist zweifellos angezeigt. Die Initiative ist aber zu starr formuliert und sie schwächt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments wirkt demgegenüber schneller und vor allen zielgerichteter.

 

Podiumsdiskussion zur Landwirtschaftspolitik

Neben den Parolenfassungen widmeten sich die Grünliberalen der Landwirtschaftspolitik. An einem Podiumsgespräch traten Markus Ritter (Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes) und Andreas Bosshard (Geschäftsleiter Vision Landwirtschaft) gegeneinander an. Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp BE) fasste im Anschluss die Position der Grünliberalen bei der aktuellen Debatte über die Agrarpolitik 2014 – 2017 zusammen. Die Grünliberalen wollen eine Agrarreform, welche zu mehr Ökologie und mehr Ökonomie in der Landwirtschaft führt, wofür insbesondere die Abschaffung der Tierbeiträge zentral ist. Die Grünliberalen planen noch in diesem Jahr ein Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik zu verabschieden.

Samstag, 26. Januar 2013

Grünliberale sagen Ja zum Familienartikel, die Abzocker-Initiative lehnen sie zugunsten des Gegenvorschlags ab

An ihrer Delegiertenversammlung in Solothurn fassten die Grünliberalen die Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 3. März. Nachdem die Delegierten bereits Ende letzten Jahres eine klare Ja-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, sprachen sie sich nun auch deutlich für den neuen Familienartikel aus. Der Familienartikel ist ein wertvoller Baustein zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Abzocker-Initiative lehnen die Grünliberalen hingegen zugunsten des zweckmässigeren indirekten Gegenvorschlags ab. Neben den Parolenfassungen stand an der Delegiertenversammlung die Landwirtschaftspolitik im Zentrum.

Die Delegierten der Grünliberalen stimmen dem neuen Familienartikel mit 104 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen klar zu. Der Verfassungsartikel ist ein klares Bekenntnis zur verstärkten Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er lässt den Kantonen aber die nötigen Freiheiten bei der Umsetzung für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Angeboten wie Krippen oder Mittagstischen.

 

Nein zur Abzocker-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags

Die Volksinitiative „Gegen die Abzockerei“ empfehlen die Grünliberalen mit 48 Ja-Stimmen zu 63 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen zur Ablehnung. Zwar stören sich auch die Grünliberalen an den Lohnexzessen der letzten Jahre und eine Stärkung der Aktionärsrechte ist zweifellos angezeigt. Die Initiative ist aber zu starr formuliert und sie schwächt damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments wirkt demgegenüber schneller und vor allen zielgerichteter.

 

Podiumsdiskussion zur Landwirtschaftspolitik

Neben den Parolenfassungen widmeten sich die Grünliberalen der Landwirtschaftspolitik. An einem Podiumsgespräch traten Markus Ritter (Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes) und Andreas Bosshard (Geschäftsleiter Vision Landwirtschaft) gegeneinander an. Nationalrätin Kathrin Bertschy (glp BE) fasste im Anschluss die Position der Grünliberalen bei der aktuellen Debatte über die Agrarpolitik 2014 – 2017 zusammen. Die Grünliberalen wollen eine Agrarreform, welche zu mehr Ökologie und mehr Ökonomie in der Landwirtschaft führt, wofür insbesondere die Abschaffung der Tierbeiträge zentral ist. Die Grünliberalen planen noch in diesem Jahr ein Positionspapier zur Landwirtschaftspolitik zu verabschieden.