Dienstag, 7. Juni 2016

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweckbindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Falls der Nationalrat an den Vorschlägen der Kommission festhält und den NAF gegenüber dem Ständerat weiter ausbaut, werden die Grünliberalen die Vorlage ablehnen. Sowohl die fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer und von 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse, wie auch der einseitige Fokus auf Strassenkapazitätsausbau bei den Agglomerationsprogrammen sind für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist damit weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.


Ziel bleibt Mobility-Pricing
Für die Grünliberalen stellt der NAF wie die FABI-Vorlage für die Bahn nur ein Zwischenschritt dar. Ziel bleibt ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Umso wichtiger ist zumindest vorübergehend eine möglichst verursachergerechte Finanzierung des NAF über die Mineralölsteuer. Für Elektroautos verlangen die Grünliberalen die Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe und bekämpfen undifferenzierte Pauschalsteuern, wie sie der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt. Diese Abgabe soll allerdings erst ab einem signifikanten Marktanteil für Elektroautos eingeführt werden und genauso als Schritt hin zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System dienen.

Dienstag, 7. Juni 2016

Ja zum NAF, Nein zu einer halben Milchkuh

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Der NAF soll aber primär über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und nicht über die Zweckbindung der Autoimportsteuer finanziert werden. Das erhöht die Verursachergerechtigkeit und schont den Bundeshaushalt. „Nach dem klaren Nein der Stimmberechtigten zur Milchkuh-Initiative wäre es finanzpolitisch unverantwortlich, aus dem NAF eine halbe Milchkuh zu machen und die Bundeskasse trotzdem zu plündern“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Falls der Nationalrat an den Vorschlägen der Kommission festhält und den NAF gegenüber dem Ständerat weiter ausbaut, werden die Grünliberalen die Vorlage ablehnen. Sowohl die fixe Zweckbindung der Autoimportsteuer und von 60 Prozent der Mineralölsteuer für die Strasse, wie auch der einseitige Fokus auf Strassenkapazitätsausbau bei den Agglomerationsprogrammen sind für die Grünliberalen nicht hinnehmbar. Die Vorlage ist damit weder ökologisch noch finanziell nachhaltig.


Ziel bleibt Mobility-Pricing
Für die Grünliberalen stellt der NAF wie die FABI-Vorlage für die Bahn nur ein Zwischenschritt dar. Ziel bleibt ein verursachergerechtes Mobility-Pricing. Umso wichtiger ist zumindest vorübergehend eine möglichst verursachergerechte Finanzierung des NAF über die Mineralölsteuer. Für Elektroautos verlangen die Grünliberalen die Einführung einer leistungsabhängigen Abgabe und bekämpfen undifferenzierte Pauschalsteuern, wie sie der Bundesrat in der Botschaft vorschlägt. Diese Abgabe soll allerdings erst ab einem signifikanten Marktanteil für Elektroautos eingeführt werden und genauso als Schritt hin zu einem umfassenden Mobility-Pricing-System dienen.