Montag, 5. November 2018

Migrationspakt: Eine aktive und verlässliche Aussenpolitik ist im Interesse der Schweiz

Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt und begrüssen den heutigen Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. „Wir erwarten vom Bundesrat eine aktive und verlässliche Aussenpolitik. Das bedingt, dass er an seinem Entscheid für den UNO-Migrationspakt festhält und diesen aktiv gegen die Abschotter verteidigt. Die meisten Argumente die gegen den Vertrag vorgebracht werden, stehen schlicht nicht drin“, so Nationalrat Beat Flach.

Bundesrat und Bundesverwaltung haben den Prozess zur Erarbeitung eines globalen Migrationspakts tatkräftig unterstützt. So wurde beispielsweise der Missionschef bei der UNO in New York, Botschafter Jürg Lauber, für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein Beispiel für die breite Anerkennung und Wertschätzung, die die Schweizer Arbeit auf multilateraler Ebene geniesst. Die Schweiz hat ein direktes Eigeninteresse, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, um irregulärer Migration in Zukunft vermehrt entgegenzuwirken. Es wäre daher unverständlich, wenn die Schweiz das durch die UNO genehmigte Ergebnis nicht mittragen würde. Die Grünliberalen hoffen, dass die internationale Konferenz in Marrakesch im Dezember ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschieden wird.

Montag, 5. November 2018

Migrationspakt: Eine aktive und verlässliche Aussenpolitik ist im Interesse der Schweiz

Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, sei es in der Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik können nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Zustimmung des Bundesrates zum UNO-Migrationspakt und begrüssen den heutigen Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. „Wir erwarten vom Bundesrat eine aktive und verlässliche Aussenpolitik. Das bedingt, dass er an seinem Entscheid für den UNO-Migrationspakt festhält und diesen aktiv gegen die Abschotter verteidigt. Die meisten Argumente die gegen den Vertrag vorgebracht werden, stehen schlicht nicht drin“, so Nationalrat Beat Flach.

Bundesrat und Bundesverwaltung haben den Prozess zur Erarbeitung eines globalen Migrationspakts tatkräftig unterstützt. So wurde beispielsweise der Missionschef bei der UNO in New York, Botschafter Jürg Lauber, für diese Arbeiten zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein Beispiel für die breite Anerkennung und Wertschätzung, die die Schweizer Arbeit auf multilateraler Ebene geniesst. Die Schweiz hat ein direktes Eigeninteresse, dass auf internationaler Ebene Massnahmen ergriffen werden, um irregulärer Migration in Zukunft vermehrt entgegenzuwirken. Es wäre daher unverständlich, wenn die Schweiz das durch die UNO genehmigte Ergebnis nicht mittragen würde. Die Grünliberalen hoffen, dass die internationale Konferenz in Marrakesch im Dezember ein ehrgeiziges Dokument mit wirksamen Umsetzungs- und Kontrollmechanismen verabschieden wird.