Mittwoch, 10. April 2019

Der Kampf für die Ehe für alle und die Individualbesteuerung geht weiter

Die vom Bundesgericht beschlossene Wiederholung der Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ bietet dem Parlament die Chance auf einen Gegenvorschlag. Statt mit der Initiative eine Konkubinatsstrafe einzuführen und die Ehe für alle verhindern, braucht es für alle Lebensmodelle faire Lösungen. Das sind die Individualbesteuerung und die Ehe für alle“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Individualbesteuerung würde die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Die Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen.

Das Arbeitskräftepotential wird in der Schweiz bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es handelt sich dabei häufig um gut ausgebildete Frauen, die weniger arbeiten, als sie gerne würden. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Einer der Hauptgründe ist die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst, die einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wegfrisst. Die Lösung für dieses Problem ist die Einführung der Individualbesteuerung. Leider sind Anläufe zu ihrer Einführung in der Vergangenheit bisher gescheitert. Ein Ja zur CVP-Initiative würde die Individualbesteuerung blockieren.

 

Ehe für alle

Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert. Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Ein Ja zur CVP-Initiative mit ihrer nicht mehr zeitgemässen Definition der Ehe als Verbindung von Frau und Mann würde die Ehe für alle blockieren.

Mittwoch, 10. April 2019

Der Kampf für die Ehe für alle und die Individualbesteuerung geht weiter

Die vom Bundesgericht beschlossene Wiederholung der Abstimmung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie“ bietet dem Parlament die Chance auf einen Gegenvorschlag. Statt mit der Initiative eine Konkubinatsstrafe einzuführen und die Ehe für alle verhindern, braucht es für alle Lebensmodelle faire Lösungen. Das sind die Individualbesteuerung und die Ehe für alle“, meint Nationalrätin Kathrin Bertschy. Die Individualbesteuerung würde die Erwerbsanreize für Zweitverdienende verbessern, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und damit zum Wohlstand in der Schweiz beitragen. Die Ehe für alle ist ein längst fälliger Schritt, um die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen und gleiche Rechte und Pflichten für alle zu schaffen.

Das Arbeitskräftepotential wird in der Schweiz bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es handelt sich dabei häufig um gut ausgebildete Frauen, die weniger arbeiten, als sie gerne würden. Das verstärkt den Fachkräftemangel. Einer der Hauptgründe ist die überproportional hohe Steuerbelastung auf dem Zweitverdienst, die einen grossen Teil des zusätzlichen Einkommens wegfrisst. Die Lösung für dieses Problem ist die Einführung der Individualbesteuerung. Leider sind Anläufe zu ihrer Einführung in der Vergangenheit bisher gescheitert. Ein Ja zur CVP-Initiative würde die Individualbesteuerung blockieren.

 

Ehe für alle

Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig und nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert. Ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Ein Ja zur CVP-Initiative mit ihrer nicht mehr zeitgemässen Definition der Ehe als Verbindung von Frau und Mann würde die Ehe für alle blockieren.