Freitag, 14. November 2014

Grünliberale bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

Die Grünliberalen beurteilen die aktuelle Konsum- und Produktionsweise klar nicht als nachhaltig und ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden und damit hohe Kosten. Die Grünliberalen begrüssen darum die Revision des Umweltschutzgesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. Leider will eine Mehrheit der UREK-S den Gegenvorschlag bereits verwässern. „Ich habe kein Verständnis, dass eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen will. Die Grünliberalen finden es wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden“, hält Ständerätin Verena Diener fest. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer“ als ideale Ergänzung

Zusätzlich zur Revision des Umweltschutzgesetzes ist für die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform unumgänglich. Nur so können die Umweltziele ohne übermässige Regulierungen und Subventionen erreicht werden. Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, über welche die Stimmberechtigten am 8. März 2015 befinden werden, ist deshalb die ideale Ergänzung zur Revision des Umweltschutzgesetzes.

Freitag, 14. November 2014

Grünliberale bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“, wie ihn der Bundesrat vorschlägt. Leider zeigt sich, dass bereits die UREK-S als erste vorberatende Kommission starke Verwässerungen beantragt. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

Die Grünliberalen beurteilen die aktuelle Konsum- und Produktionsweise klar nicht als nachhaltig und ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden und damit hohe Kosten. Die Grünliberalen begrüssen darum die Revision des Umweltschutzgesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. Leider will eine Mehrheit der UREK-S den Gegenvorschlag bereits verwässern. „Ich habe kein Verständnis, dass eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen will. Die Grünliberalen finden es wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden“, hält Ständerätin Verena Diener fest. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ in der Schlussabstimmung unterstützen.

 

„Energie- statt Mehrwertsteuer“ als ideale Ergänzung

Zusätzlich zur Revision des Umweltschutzgesetzes ist für die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform unumgänglich. Nur so können die Umweltziele ohne übermässige Regulierungen und Subventionen erreicht werden. Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“, über welche die Stimmberechtigten am 8. März 2015 befinden werden, ist deshalb die ideale Ergänzung zur Revision des Umweltschutzgesetzes.