Freitag, 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.


Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Freitag, 2. Dezember 2016

Wichtiger Schritt für eine unbürokratische und freizügigkeitskompatible Umsetzung der MEI

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat sich gestern erneut zu einer freizügigkeitskompatiblen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bekannt. Wenn auch knapp. Bei der 13:12 Abstimmung war die grünliberale Stimme mitentscheidend. In der Folge hat glp-Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser konsequent gegen unnötige Bürokratie gestimmt. Erfreulicherweise konnte dadurch unter anderem die wirtschaftsfeindliche Begründungspflicht aus der Vorlage gestrichen sowie die Interviewpflicht arbeitgeberfreundlicher ausgestaltet werden.

„Gerade KMU würden bei einer Begründungspflicht unnötig belastet. Entsprechend habe ich mich klar für die Streichung ausgesprochen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Das oberste Ziel bleibt, dass noch in dieser Session ein mit den bilateralen Verträgen kompatibles Gesetz verschiedet werden kann. Nur dies ermöglicht die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien und die Teilnahme der Schweiz an Horizon 2020.


Wirtschaftsstandort Schweiz braucht Bilaterale
Die Grünliberalen haben den Fortbestand der bilateralen Verträge stets höher gewichtet als eine strikte Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.