Mittwoch, 19. Juni 2013

Nach feigem Entscheid des Nationalrats unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei einer Lösung mit den USA

Die Grünliberalen bedauern das erneute Nichteintreten des Nationalrats auf die „Lex USA“. Dass der Nationalrat die Verantwortung auf den Bundesrat abschiebt, zeugt von Feigheit und zeigt, dass die Mehrheit der Parteien im Nationalrat nicht willens ist, für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig davon unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat dabei, im Sinne der heute vom Parlament überwiesenen Erklärung rasch eine Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können.

Wie gestern stimmten die Grünliberalen dem Eintreten auf die „Lex USA“ auch heute zu. „Fakt ist und bleibt, dass mit der „Lex USA“ die Risiken für unseren Finanz- und Werkplatz am kleinsten sind.“ fasste Nationalrat Thomas Maier die Position der Grünliberalen noch einmal zusammen. Die Grünliberalen stellen konsterniert fest, dass der Nationalrat offenbar nicht willens ist, in einer schwierigen Situation für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen.

 

Letztendlich ist es aber Kosmetik, ob das Parlament oder der Bundesrat über die „Lex USA“ beschliesst, entscheidend ist, dass dies rechtzeitig geschieht. Aus diesem Grund stimmten die Grünliberalen auch der Erklärung zu, die dem Bundesrat die Möglichkeit schafft, selber zu handeln und damit die Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat, dass er rasch und konsequent im Sinne der Schweiz zu handelt und sichern ihm dabei die Unterstützung zu. Diese Unterstützung erwarten die Grünliberalen auch von den Parteien, welche heute zu feige waren, selbst Verantwortung für die Schweiz zu übernehmen und diese auf den Bundesrat abschoben.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Nach feigem Entscheid des Nationalrats unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat bei einer Lösung mit den USA

Die Grünliberalen bedauern das erneute Nichteintreten des Nationalrats auf die „Lex USA“. Dass der Nationalrat die Verantwortung auf den Bundesrat abschiebt, zeugt von Feigheit und zeigt, dass die Mehrheit der Parteien im Nationalrat nicht willens ist, für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen. Unabhängig davon unterstützen die Grünliberalen den Bundesrat dabei, im Sinne der heute vom Parlament überwiesenen Erklärung rasch eine Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können.

Wie gestern stimmten die Grünliberalen dem Eintreten auf die „Lex USA“ auch heute zu. „Fakt ist und bleibt, dass mit der „Lex USA“ die Risiken für unseren Finanz- und Werkplatz am kleinsten sind.“ fasste Nationalrat Thomas Maier die Position der Grünliberalen noch einmal zusammen. Die Grünliberalen stellen konsterniert fest, dass der Nationalrat offenbar nicht willens ist, in einer schwierigen Situation für die Schweiz Verantwortung zu übernehmen.

 

Letztendlich ist es aber Kosmetik, ob das Parlament oder der Bundesrat über die „Lex USA“ beschliesst, entscheidend ist, dass dies rechtzeitig geschieht. Aus diesem Grund stimmten die Grünliberalen auch der Erklärung zu, die dem Bundesrat die Möglichkeit schafft, selber zu handeln und damit die Grundlage zu schaffen, damit die Banken auf das von den USA angebotene Programm einsteigen können. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat, dass er rasch und konsequent im Sinne der Schweiz zu handelt und sichern ihm dabei die Unterstützung zu. Diese Unterstützung erwarten die Grünliberalen auch von den Parteien, welche heute zu feige waren, selbst Verantwortung für die Schweiz zu übernehmen und diese auf den Bundesrat abschoben.