Freitag, 4. April 2014

Grünliberale für ein umfassendes Energielenkungssystem und gegen die geplante Atomstromförderung der FDP

Die Grünliberalen wollen die Energiewende wie geplant in zwei Etappen umsetzen: Das aktuelle Fördersystem soll schrittweise zu einem umfassenden Lenkungssystem umgebaut werden, nur so wird der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie bis spätestens 2040 möglich. Das heute präsentierte Konzept der FDP hat mit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik hingegen nichts zu tun, es ist im Gegenteil sogar ein Rückschritt. „Die Abschaffung der Förderung von erneuerbaren Energien und eine Schein-Lenkungsabgabe, die weder Treibstoffe noch Atomenergie betrifft, ist eine energiepolitische Farce und kommt faktisch einer Atomstromförderung gleich“, stellt glp-Parteipräsident Martin Bäumle klar. Der Übergang von Subventionen hin zu einem Lenkungssystem kann nur über einen umfassenden Ansatz gelingen, der alle nicht-erneuerbaren Energien berücksichtigt, so wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen verlangt.

„Wir Grünliberalen laden die FDP aus Liebe zur Schweiz noch ein letztes Mal zu einer Zusammenarbeit in der Energiepolitik ein. Wir erwarten entweder die Unterstützung unserer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ oder einen griffigen Gegenvorschlag, der eine Lenkungsabgabe auf allen nicht-erneuerbaren Energien vorsieht. Eine Ausklammerung von Treibstoffen und Atomenergie ist völlig inakzeptabel“, stellt Nationalrat Roland Fischer klar.

 

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ist am 16. Januar 2013 mit 108‘018 gültigen Unterschriften zustande gekommen und steht unmittelbar vor der Behandlung im Parlament. Die Volksinitiative der Grünliberalen verlangt eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform, durch eine Besteuerung sämtlicher nicht-erneuerbarer Energie. Dadurch werden die nötigen Anreize für mehr Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer steigt die durchschnittliche Steuerbelastung nicht und die Staatseinnahmen bleiben gleich.

Freitag, 4. April 2014

Grünliberale für ein umfassendes Energielenkungssystem und gegen die geplante Atomstromförderung der FDP

Die Grünliberalen wollen die Energiewende wie geplant in zwei Etappen umsetzen: Das aktuelle Fördersystem soll schrittweise zu einem umfassenden Lenkungssystem umgebaut werden, nur so wird der Ausstieg der Schweiz aus der Atomenergie bis spätestens 2040 möglich. Das heute präsentierte Konzept der FDP hat mit einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik hingegen nichts zu tun, es ist im Gegenteil sogar ein Rückschritt. „Die Abschaffung der Förderung von erneuerbaren Energien und eine Schein-Lenkungsabgabe, die weder Treibstoffe noch Atomenergie betrifft, ist eine energiepolitische Farce und kommt faktisch einer Atomstromförderung gleich“, stellt glp-Parteipräsident Martin Bäumle klar. Der Übergang von Subventionen hin zu einem Lenkungssystem kann nur über einen umfassenden Ansatz gelingen, der alle nicht-erneuerbaren Energien berücksichtigt, so wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ der Grünliberalen verlangt.

„Wir Grünliberalen laden die FDP aus Liebe zur Schweiz noch ein letztes Mal zu einer Zusammenarbeit in der Energiepolitik ein. Wir erwarten entweder die Unterstützung unserer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ oder einen griffigen Gegenvorschlag, der eine Lenkungsabgabe auf allen nicht-erneuerbaren Energien vorsieht. Eine Ausklammerung von Treibstoffen und Atomenergie ist völlig inakzeptabel“, stellt Nationalrat Roland Fischer klar.

 

Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ ist am 16. Januar 2013 mit 108‘018 gültigen Unterschriften zustande gekommen und steht unmittelbar vor der Behandlung im Parlament. Die Volksinitiative der Grünliberalen verlangt eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform, durch eine Besteuerung sämtlicher nicht-erneuerbarer Energie. Dadurch werden die nötigen Anreize für mehr Energieeffizienz und den Umstieg auf erneuerbare Energien geschaffen. Durch die gleichzeitige Abschaffung der Mehrwertsteuer steigt die durchschnittliche Steuerbelastung nicht und die Staatseinnahmen bleiben gleich.