Samstag, 25. Januar 2014

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und fordern liberale gesellschaftspolitische Reformen

An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Bereits Ende letzten Jahres hatten die Delegierten die Ja-Parole zu FABI beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung waren die gesellschaftspolitischen Vorstösse der Grünliberalen für eine „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung.

Mit 97 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen sagen die Grünliberalen deutlich Nein zur Masseneinwanderungsinitiative. Einen Annahme der Initiative würde die bewährte Personenfreizügigkeit unnötig gefährden und einen Rückfall zu bürokratischen Kontingenten bedeuten. Den Herausforderungen der steigenden Bevölkerungszahl wollen die Grüliberalen unter anderem mit geeigneten flankierenden Massnahmen und einer nachhaltigen Raumplanung und Umweltpolitik begegnen.

 

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ lehnen die Grünliberalen mit 89 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen klar ab. Eine Annahme dieser Initiative hätte gefährliche soziale und gesundheitliche Auswirkungen ohne die Gesundheitskosten effektiv zu senken. Eine Annahme der Initiative würde die bewährte Fristenregelung in Frage stellen und Anreize für Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen Rahmens schaffen.

 

Die Ja-Parole zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Mit FABI werden Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf eine langfristig solide finanzielle Basis gestellt.

 

Vorstosspaket für gesellschaftspolitische Reformen

Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung war die Gesellschaftspolitik. Einerseits fordern die Grünliberalen einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe, der auf die Verankerung eines diskriminierenden und veralteten Ehebegriffs in der Verfassung verzichtet. Andererseits verlangen die Grünliberalen mit einem im vergangenen Dezember eingereichten Vorstosspaket weitergehende Reformen wie die „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung. In einer Konsultativabstimmung haben sich die Delegierten grossmehrheitlich hinter diesen gesellschaftspolitischen Kurs der Grünliberalen gestellt.

 

Parolen für den 18. Mai 2014

Schliesslich haben die Delegierten bereits heute die Parolen für 2 Vorlagen vom kommenden Mai gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz ist, mit 89

 

Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ebenso lehnen die Grünliberalen die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ mit 90 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Sie unterstützen aber die Umsetzung einer gesetzlichen Lösung im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages.

Samstag, 25. Januar 2014

Grünliberale fassen Abstimmungsparolen und fordern liberale gesellschaftspolitische Reformen

An ihrer Delegiertenversammlung in Zürich beschlossen die Grünliberalen die Nein-Parole zur Masseneinwanderungsinitiative und zur Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Bereits Ende letzten Jahres hatten die Delegierten die Ja-Parole zu FABI beschlossen. Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung waren die gesellschaftspolitischen Vorstösse der Grünliberalen für eine „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung.

Mit 97 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen sagen die Grünliberalen deutlich Nein zur Masseneinwanderungsinitiative. Einen Annahme der Initiative würde die bewährte Personenfreizügigkeit unnötig gefährden und einen Rückfall zu bürokratischen Kontingenten bedeuten. Den Herausforderungen der steigenden Bevölkerungszahl wollen die Grüliberalen unter anderem mit geeigneten flankierenden Massnahmen und einer nachhaltigen Raumplanung und Umweltpolitik begegnen.

 

Die Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ lehnen die Grünliberalen mit 89 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen klar ab. Eine Annahme dieser Initiative hätte gefährliche soziale und gesundheitliche Auswirkungen ohne die Gesundheitskosten effektiv zu senken. Eine Annahme der Initiative würde die bewährte Fristenregelung in Frage stellen und Anreize für Schwangerschaftsabbrüche ausserhalb des gesetzlichen Rahmens schaffen.

 

Die Ja-Parole zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Mit FABI werden Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf eine langfristig solide finanzielle Basis gestellt.

 

Vorstosspaket für gesellschaftspolitische Reformen

Ein weiterer Schwerpunkt der Delegiertenversammlung war die Gesellschaftspolitik. Einerseits fordern die Grünliberalen einem direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe, der auf die Verankerung eines diskriminierenden und veralteten Ehebegriffs in der Verfassung verzichtet. Andererseits verlangen die Grünliberalen mit einem im vergangenen Dezember eingereichten Vorstosspaket weitergehende Reformen wie die „Ehe für alle“ und die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften in der Bundesverfassung. In einer Konsultativabstimmung haben sich die Delegierten grossmehrheitlich hinter diesen gesellschaftspolitischen Kurs der Grünliberalen gestellt.

 

Parolen für den 18. Mai 2014

Schliesslich haben die Delegierten bereits heute die Parolen für 2 Vorlagen vom kommenden Mai gefasst. Die Grünliberalen lehnen die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die ein weiterer Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz ist, mit 89

 

Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ebenso lehnen die Grünliberalen die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ mit 90 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. Sie unterstützen aber die Umsetzung einer gesetzlichen Lösung im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages.