Freitag, 13. März 2015

Klima- und Energielenkungssystem: Ein gangbarer Weg zu einem unverständlichen Zeitpunkt

Die Grünliberalen sind weiterhin überzeugt, dass wir in der Energiepolitik vom Fördern zum Lenken übergehen müssen, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Die heute vom Bundesrat präsentierte Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ist dafür ein gangbarer Weg und bildet eine gute Grund-lage für die weiteren Detailberatungen. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssen die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden, als vom Bundesrat an der heutigen Pressekonferenz ausgeführt. Nach dem klaren Scheitern ihrer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen bereit, konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitzuarbeiten. Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen jedoch dafür, dass der Bundesrat diese allgemeine Verfassungsbestimmung erst jetzt und nicht schon als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ präsentiert hat. Damit wurde das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen.

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat neben Brennstoffen künftig auch Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe versehen möchte. Diese Ausweitung ist für die Erreichung der Klima- und Energieziele von zentraler Bedeutung. Auch die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Strom ist richtig, auch wenn die Grünliberalen es sinnvoller fänden, wenn zumindest in einer ersten Phase nur nicht-erneuerbarer Strom aus Kohle, Gas und Uran besteuert würde. Es ist weiter kein Geheimnis, dass die Grünliberalen ein stärkeres und rascheres Lenkungssystem bevorzugen würden, zumal die vom Bundesrat aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten insbesondere bei den Treibstoffen zu wenig Wirkung entfalten dürften. Nach dem klaren Scheitern der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen aber bereit, in der Energiepolitik drei Schritte zurück zu machen, um einen vorwärts zu kommen. In diesem Sinne werden sie konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitarbeiten.

 

Unverständlicher Zeitpunkt

Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass der Bundesrat die Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem erst jetzt präsentiert und auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet hat. „Die Erarbeitung einer so allgemeinen Bestimmung wäre innerhalb der gesetzlichen Frist für einen Gegenvorschlag zu unserer Volksinitiative problemlos möglich gewesen. Offensichtlich wollte der Bundesrat dies aus parteipolitischen Gründen nicht tun. Dieses Vorgehen hat das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen. Obwohl wir für dieses Vorgehen kein Verständnis haben, werden wir uns im Sinne der Sache weiter für das Energielenkungssystem einsetzen“, kommentiert Martin Bäumle das Vorgehen des Bundesrats.

Freitag, 13. März 2015

Klima- und Energielenkungssystem: Ein gangbarer Weg zu einem unverständlichen Zeitpunkt

Die Grünliberalen sind weiterhin überzeugt, dass wir in der Energiepolitik vom Fördern zum Lenken übergehen müssen, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Die heute vom Bundesrat präsentierte Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem ist dafür ein gangbarer Weg und bildet eine gute Grund-lage für die weiteren Detailberatungen. Um die gewünschte Wirkung zu entfalten, müssen die Treibstoffe aber rascher und stärker einbezogen werden, als vom Bundesrat an der heutigen Pressekonferenz ausgeführt. Nach dem klaren Scheitern ihrer Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen bereit, konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitzuarbeiten. Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen jedoch dafür, dass der Bundesrat diese allgemeine Verfassungsbestimmung erst jetzt und nicht schon als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ präsentiert hat. Damit wurde das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen.

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Bundesrat neben Brennstoffen künftig auch Treibstoffe mit einer Lenkungsabgabe versehen möchte. Diese Ausweitung ist für die Erreichung der Klima- und Energieziele von zentraler Bedeutung. Auch die vorgeschlagene Lenkungsabgabe auf Strom ist richtig, auch wenn die Grünliberalen es sinnvoller fänden, wenn zumindest in einer ersten Phase nur nicht-erneuerbarer Strom aus Kohle, Gas und Uran besteuert würde. Es ist weiter kein Geheimnis, dass die Grünliberalen ein stärkeres und rascheres Lenkungssystem bevorzugen würden, zumal die vom Bundesrat aufgezeigten Umsetzungsmöglichkeiten insbesondere bei den Treibstoffen zu wenig Wirkung entfalten dürften. Nach dem klaren Scheitern der Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ sind die Grünliberalen aber bereit, in der Energiepolitik drei Schritte zurück zu machen, um einen vorwärts zu kommen. In diesem Sinne werden sie konstruktiv an einem wirksamen Lenkungssystem mitarbeiten.

 

Unverständlicher Zeitpunkt

Absolut kein Verständnis haben die Grünliberalen dafür, dass der Bundesrat die Verfassungsbestimmung über ein Klima- und Energielenkungssystem erst jetzt präsentiert und auf einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet hat. „Die Erarbeitung einer so allgemeinen Bestimmung wäre innerhalb der gesetzlichen Frist für einen Gegenvorschlag zu unserer Volksinitiative problemlos möglich gewesen. Offensichtlich wollte der Bundesrat dies aus parteipolitischen Gründen nicht tun. Dieses Vorgehen hat das gemeinsame Ziel einer liberalen Energiewende unnötig zurückgeworfen. Obwohl wir für dieses Vorgehen kein Verständnis haben, werden wir uns im Sinne der Sache weiter für das Energielenkungssystem einsetzen“, kommentiert Martin Bäumle das Vorgehen des Bundesrats.