Samstag, 27. Oktober 2018

Die Grünliberalen unterstützen die Korrektur-Initiative, einstimmiges Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“

„Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich mit unserer humanitären Tradition und Neutralität nicht vereinbaren“, meinte Beat Flach heute an der DV der Grünliberalen in Sursee. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss klar für die überparteiliche Korrektur-Initiative aus. Ebenso deutlich war die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“, die bei genauer Betrachtung nur zu Rechtsunsicherheit führt. Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte überwiegen und hat entsprechend die Nein-Parole beschlossen. Zur Hornkuh-Initiative gab es ein Ja.

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sind unvereinbar mit unserer humanitären Tradition und Neutralität. Die Grünliberalen haben sich deshalb in den letzten Jahren konsequent gegen Lockerungen gewehrt. Nach dem Richtungsentscheid des Bundesrats, Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, muss das Volk dringend korrigierend eingreifen. Entsprechend klar fiel mit 137 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Entscheid aus, die überparteiliche Korrektur-Initiative zu unterstützen.

 

Einstimmiges Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ setzt ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie ist ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). „Niemand sollte sich von den Behauptungen der Initianten beirren lassen: wir werden auch in Zukunft selbst entscheiden, welche Verträge die Schweiz abschliesst oder kündigt und wo sie autonom nachvollzieht. Die Souveränität oder Selbstbestimmung, die die Initiative verspricht, entpuppt sich als Selbstbeschädigung und Selbstbeschränkung“, führte Beat Flach aus. Aus diesen Gründen haben die Delegierten die „Selbstbestimmungsinitiative“ mit 137 Stimmen einstimmig und entschieden abgelehnt.

 

Nein zum ATSG

Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Nationalrat Thomas Weibel führte aus, dass das Gesetz helfe, den Sozialmissbrauch und damit Kosten für die Allgemeinheit einzudämmen sowie das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken. Zudem werde die im Gesetz vorgesehene Observation gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt. Benjamin Gautschi von den Jungen Grünliberalen führte gegen die Vorlage ins Feld, dass sie unsorgfältig formuliert sei und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig angreife. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte der Vorlage stärker zu gewichten sind und hat deshalb mit 67 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

 

Ja zur Hornkuh-Initiative

Schliesslich wurde die Hornkuh-Initiative von den Delegierten in einer offenen Debatte behandelt. Initiant Armin Capaul argumentierte unter anderem mit der Förderung des Tierwohls. CVP-Nationalrat Leo Müller hob hingegen den finanziellen Mehraufwand sowie die erhöhte Verletzungsgefahr für Mensch und Tier hervor. Eine Mehrheit der Delegierten gewichtete die Pro-Argumente stärker und beschloss deshalb mit 78 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Ja-Parole.

Samstag, 27. Oktober 2018

Die Grünliberalen unterstützen die Korrektur-Initiative, einstimmiges Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“

„Waffenexporte in Bürgerkriegsländer lassen sich mit unserer humanitären Tradition und Neutralität nicht vereinbaren“, meinte Beat Flach heute an der DV der Grünliberalen in Sursee. Die Delegierten sprachen sich im Anschluss klar für die überparteiliche Korrektur-Initiative aus. Ebenso deutlich war die Ablehnung der „Selbstbestimmungsinitiative“, die bei genauer Betrachtung nur zu Rechtsunsicherheit führt. Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte überwiegen und hat entsprechend die Nein-Parole beschlossen. Zur Hornkuh-Initiative gab es ein Ja.

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer sind unvereinbar mit unserer humanitären Tradition und Neutralität. Die Grünliberalen haben sich deshalb in den letzten Jahren konsequent gegen Lockerungen gewehrt. Nach dem Richtungsentscheid des Bundesrats, Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben, muss das Volk dringend korrigierend eingreifen. Entsprechend klar fiel mit 137 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung der Entscheid aus, die überparteiliche Korrektur-Initiative zu unterstützen.

 

Einstimmiges Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ setzt ohne Nutzen Rechtssicherheit und Stabilität für unsere Wirtschaft aufs Spiel. Und sie ist ein Angriff auf völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). „Niemand sollte sich von den Behauptungen der Initianten beirren lassen: wir werden auch in Zukunft selbst entscheiden, welche Verträge die Schweiz abschliesst oder kündigt und wo sie autonom nachvollzieht. Die Souveränität oder Selbstbestimmung, die die Initiative verspricht, entpuppt sich als Selbstbeschädigung und Selbstbeschränkung“, führte Beat Flach aus. Aus diesen Gründen haben die Delegierten die „Selbstbestimmungsinitiative“ mit 137 Stimmen einstimmig und entschieden abgelehnt.

 

Nein zum ATSG

Kontrovers diskutiert wurde die Änderung des Sozialversicherungsrechts. Nationalrat Thomas Weibel führte aus, dass das Gesetz helfe, den Sozialmissbrauch und damit Kosten für die Allgemeinheit einzudämmen sowie das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken. Zudem werde die im Gesetz vorgesehene Observation gezielt, zurückhaltend und verhältnismässig eingesetzt. Benjamin Gautschi von den Jungen Grünliberalen führte gegen die Vorlage ins Feld, dass sie unsorgfältig formuliert sei und die Grundrechte der Versicherten unverhältnismässig angreife. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die kritischen Punkte der Vorlage stärker zu gewichten sind und hat deshalb mit 67 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

 

Ja zur Hornkuh-Initiative

Schliesslich wurde die Hornkuh-Initiative von den Delegierten in einer offenen Debatte behandelt. Initiant Armin Capaul argumentierte unter anderem mit der Förderung des Tierwohls. CVP-Nationalrat Leo Müller hob hingegen den finanziellen Mehraufwand sowie die erhöhte Verletzungsgefahr für Mensch und Tier hervor. Eine Mehrheit der Delegierten gewichtete die Pro-Argumente stärker und beschloss deshalb mit 78 zu 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Ja-Parole.