Samstag, 12. April 2014

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen und stellen sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre

An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels beschlossen die Grünliberalen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen drei Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 18. Mai über die Mindestlohn-Initiative, die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Weiter sprechen sich die Grünliberalen klar gegen eine Einheitskrankenkasse und gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus, über die später in diesem Jahr abgestimmt wird. Schliesslich bekannten sich die Grünliberalen zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und damit gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre.

Dem Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung stimmen die Grünliberalen mit 111 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. „Hausärztinnen und Hausärzte erfüllen in unserem Gesundheitssystem eine Schlüsselrolle, die mit einem Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gestärkt wird“, so Nationalrätin Margrit Kessler. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Delegierten ihre Parolen für die weiteren Vorlagen vom 18. Mai gefasst. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die insbesondere im ländlichen Raum wichtige Arbeitsplätze gefährdet, lehnen die Grünliberalen mit 89 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ebenso sprechen sich die Grünliberalen mit 90 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ aus, sie unterstützen aber eine Regelung auf Gesetzesebene. Die Nein-Parole zum Kauf des Kampfflugzeugs Gripen haben die Grünliberalen mit 82 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen bereits anlässlich der Ergreifung des Referendums im Herbst 2013 gefasst.

 

Grünliberale gegen eine Einheitskrankenkasse

Weiter haben die Delegierten die Parolen für 2 Vorlagen gefasst, über welche die Bevölkerung später in diesem Jahr befinden wird. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lehnen die Grünliberalen mit 81 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. „Die Wahlfreiheit der Versicherten muss auch bei der Grundversicherung bestehen bleiben, zudem fördert der Wettbewerb einen effizienten und kundenfreundlichen Service durch die Krankenkassen“, so Nationalrat Thomas Weibel. Ebenso sprechen sich die Grünliberalen mit 115 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus. „Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastrobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen wir Grünliberalen einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren vollständige Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt“, meinte Nationalrat Thomas Maier.

 

Ja zum Alpenschutzartikel, Nein zu einer zweiten Gotthardröhre

Schliesslich haben sich die Delegierten in einer Konsultativabstimmung klar zum Alpenschutzartikel bekannt und sich mit 114 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ausgesprochen. „Die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ist eine Mogelpackung. Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte. Wir Grünliberalen werden deshalb den Bau einer zweiten Gotthardröhre vehement bekämpfen“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.

Samstag, 12. April 2014

Grünliberale beschliessen Abstimmungsparolen und stellen sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre

An ihrer Delegiertenversammlung in Näfels beschlossen die Grünliberalen die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt fassten die Grünliberalen drei Nein-Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 18. Mai über die Mindestlohn-Initiative, die Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ und den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Weiter sprechen sich die Grünliberalen klar gegen eine Einheitskrankenkasse und gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus, über die später in diesem Jahr abgestimmt wird. Schliesslich bekannten sich die Grünliberalen zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und damit gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre.

Dem Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung stimmen die Grünliberalen mit 111 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. „Hausärztinnen und Hausärzte erfüllen in unserem Gesundheitssystem eine Schlüsselrolle, die mit einem Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gestärkt wird“, so Nationalrätin Margrit Kessler. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt haben die Delegierten ihre Parolen für die weiteren Vorlagen vom 18. Mai gefasst. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die insbesondere im ländlichen Raum wichtige Arbeitsplätze gefährdet, lehnen die Grünliberalen mit 89 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Ebenso sprechen sich die Grünliberalen mit 90 Nein-Stimmen zu 5 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ aus, sie unterstützen aber eine Regelung auf Gesetzesebene. Die Nein-Parole zum Kauf des Kampfflugzeugs Gripen haben die Grünliberalen mit 82 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen bei 11 Enthaltungen bereits anlässlich der Ergreifung des Referendums im Herbst 2013 gefasst.

 

Grünliberale gegen eine Einheitskrankenkasse

Weiter haben die Delegierten die Parolen für 2 Vorlagen gefasst, über welche die Bevölkerung später in diesem Jahr befinden wird. Die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ lehnen die Grünliberalen mit 81 Nein-Stimmen zu 30 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. „Die Wahlfreiheit der Versicherten muss auch bei der Grundversicherung bestehen bleiben, zudem fördert der Wettbewerb einen effizienten und kundenfreundlichen Service durch die Krankenkassen“, so Nationalrat Thomas Weibel. Ebenso sprechen sich die Grünliberalen mit 115 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ aus. „Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastrobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen wir Grünliberalen einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren vollständige Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt“, meinte Nationalrat Thomas Maier.

 

Ja zum Alpenschutzartikel, Nein zu einer zweiten Gotthardröhre

Schliesslich haben sich die Delegierten in einer Konsultativabstimmung klar zum Alpenschutzartikel bekannt und sich mit 114 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre ausgesprochen. „Die Vorlage des Bundesrates für den Bau einer zweiten Gotthardröhre ist eine Mogelpackung. Das einspurige Verkehrsregime in beiden Gotthardröhren würde unter dem Druck aus dem In- und Ausland schon nach kurzer Zeit fallen und der Alpenschutzartikel wäre damit Geschichte. Wir Grünliberalen werden deshalb den Bau einer zweiten Gotthardröhre vehement bekämpfen“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Statt dem Bau eines neuen Strassentunnels, muss die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene konsequent vorangetrieben werden.