Sonntag, 4. März 2018

Erfreuliches und überdeutliches Nein zu No Billag, jetzt braucht es eine Modernisierung des medialen Service public

„Das überdeutliche Nein zu No Billag ist sehr erfreulich, denn die radikale Initiative hätte die Medien- und Meinungsvielfalt schwer beschädigt. Das heutige Votum ist aber nicht ein Freipass für ein ‚weiter wie bisher‘. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die nötige Modernisierung des medialen Service public ein. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. Die Debatte muss unmittelbar im Rahmen der neuen SRG-Konzession und des Mediengesetzes fortgeführt werden“, sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die Neue Finanzordnung war für die Grünliberalen genauso unbestritten wie für die Stimmbevölkerung.

Die sehr klare Ablehnung der No Billag-Initiative ändert nichts am grossen Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft. Vielmehr ist nun der Weg frei für eine konstruktive Debatte über die Modernisierung des medialen Service public. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. In diesem Sinne begrüssen die Grünliberalen, dass die bestehende SRG-Konzession nur bis 2022, also maximal bis zum Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes verlängert werden soll. Ebenfalls zu begrüssen ist die Absicht, die befristete Konzession auch für eine Schärfung des Service-Public-Auftrags der SRG zu nutzen. Die SRG-Programme sollen sich in Zukunft stärker von Programmen privater Anbieter unterscheiden und diese weniger konkurrenzieren.

 

Reformziele aus grünliberaler Sicht

Die Grünliberalen wollen so viel staatlichen Service public wie nötig, aber so wenig wie möglich. Das Ziel ist eine klare Trennung von mit öffentlichen Geldern finanzierten „Service-Public-Inhalten“ und den restlichen Angeboten. Beim Sport und bei der Unterhaltung muss die Subsidiarität konsequent Priorität haben, die privaten Medienanbieter sollen den Vorrang gegenüber der SRG erhalten. Die von uns allen mit Gebührengeldern finanzierten Service-Public-Inhalte sollen ohne Einschränkungen über alle Medienkanäle angeboten werden können („Shared“- oder „Open-Content-Modell“). Nur so lässt sich das Ziel der Bundesverfassung erreichen, alle Bevölkerungs-, Alters- und Sprachgruppen in der ganzen Breite anzusprechen.

 

Neue Finanzordnung notwendig und unbestritten

Die klare Annahme der Neuen Finanzordnung begrüssen die Grünliberalen. „Die Vorlage war völlig unbestritten, weil das Funktionieren unseres Staatswesens davon abhängt“, betont Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.

Sonntag, 4. März 2018

Erfreuliches und überdeutliches Nein zu No Billag, jetzt braucht es eine Modernisierung des medialen Service public

„Das überdeutliche Nein zu No Billag ist sehr erfreulich, denn die radikale Initiative hätte die Medien- und Meinungsvielfalt schwer beschädigt. Das heutige Votum ist aber nicht ein Freipass für ein ‚weiter wie bisher‘. Die Grünliberalen setzen sich seit Jahren für die nötige Modernisierung des medialen Service public ein. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. Die Debatte muss unmittelbar im Rahmen der neuen SRG-Konzession und des Mediengesetzes fortgeführt werden“, sagt Parteipräsident Jürg Grossen. Die Neue Finanzordnung war für die Grünliberalen genauso unbestritten wie für die Stimmbevölkerung.

Die sehr klare Ablehnung der No Billag-Initiative ändert nichts am grossen Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft. Vielmehr ist nun der Weg frei für eine konstruktive Debatte über die Modernisierung des medialen Service public. Die Digitalisierung revolutioniert die Medienwelt, eine Chance, um die verstaubte Mediengesetzgebung nun rasch anzupassen. In diesem Sinne begrüssen die Grünliberalen, dass die bestehende SRG-Konzession nur bis 2022, also maximal bis zum Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes verlängert werden soll. Ebenfalls zu begrüssen ist die Absicht, die befristete Konzession auch für eine Schärfung des Service-Public-Auftrags der SRG zu nutzen. Die SRG-Programme sollen sich in Zukunft stärker von Programmen privater Anbieter unterscheiden und diese weniger konkurrenzieren.

 

Reformziele aus grünliberaler Sicht

Die Grünliberalen wollen so viel staatlichen Service public wie nötig, aber so wenig wie möglich. Das Ziel ist eine klare Trennung von mit öffentlichen Geldern finanzierten „Service-Public-Inhalten“ und den restlichen Angeboten. Beim Sport und bei der Unterhaltung muss die Subsidiarität konsequent Priorität haben, die privaten Medienanbieter sollen den Vorrang gegenüber der SRG erhalten. Die von uns allen mit Gebührengeldern finanzierten Service-Public-Inhalte sollen ohne Einschränkungen über alle Medienkanäle angeboten werden können („Shared“- oder „Open-Content-Modell“). Nur so lässt sich das Ziel der Bundesverfassung erreichen, alle Bevölkerungs-, Alters- und Sprachgruppen in der ganzen Breite anzusprechen.

 

Neue Finanzordnung notwendig und unbestritten

Die klare Annahme der Neuen Finanzordnung begrüssen die Grünliberalen. „Die Vorlage war völlig unbestritten, weil das Funktionieren unseres Staatswesens davon abhängt“, betont Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.