Freitag, 21. Februar 2014

Masseneinwanderungsinitiative: Statt Ideen-Jekami dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken

Eine Isolation der Schweiz in Europa ist für die Grünliberalen keine Option, deshalb unterstützen sie alle Bestrebungen für einen Fortbestand der bilateralen Verträge mit der EU. Diese sind für die Schweizer Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Die Grünliberalen sind bereit, bei der Lösungsfindung konstruktiv und ergebnissoffen mitzuarbeiten und dem Bundesrat die für die Verhandlungen notwendige Rückendeckung zu geben. Wenn nun aber in einer Art Ideen-Jekami von fast allen Parteien ständig neue Umsetzungsvorschläge präsentiert werden, vergrössert das die Gräben in unserem Land und die Verhandlungsposition des Bundesrates wird unnötig geschwächt.

Neben den aussenpolitischen Herausforderungen hat das Abstimmungsresultat gezeigt, dass insbesondere auch Massnahmen im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung notwendig sind. Herausforderungen, deren Lösungen gegen den Willen der Grünliberalen zu lange ignoriert wurden. Die Grünliberalen sind bereit Verantwortung zu übernehmen und neben bereits präsentierten Lösungsvorschlägen neue mit zu entwickeln.

Freitag, 21. Februar 2014

Masseneinwanderungsinitiative: Statt Ideen-Jekami dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU den Rücken stärken

Eine Isolation der Schweiz in Europa ist für die Grünliberalen keine Option, deshalb unterstützen sie alle Bestrebungen für einen Fortbestand der bilateralen Verträge mit der EU. Diese sind für die Schweizer Wirtschaft und unseren Wohlstand unabdingbar. Die Grünliberalen sind bereit, bei der Lösungsfindung konstruktiv und ergebnissoffen mitzuarbeiten und dem Bundesrat die für die Verhandlungen notwendige Rückendeckung zu geben. Wenn nun aber in einer Art Ideen-Jekami von fast allen Parteien ständig neue Umsetzungsvorschläge präsentiert werden, vergrössert das die Gräben in unserem Land und die Verhandlungsposition des Bundesrates wird unnötig geschwächt.

Neben den aussenpolitischen Herausforderungen hat das Abstimmungsresultat gezeigt, dass insbesondere auch Massnahmen im Bereich von Umwelt, Verkehr und Raumplanung notwendig sind. Herausforderungen, deren Lösungen gegen den Willen der Grünliberalen zu lange ignoriert wurden. Die Grünliberalen sind bereit Verantwortung zu übernehmen und neben bereits präsentierten Lösungsvorschlägen neue mit zu entwickeln.