Freitag, 2. September 2016

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.

Freitag, 2. September 2016

Keine Verfassungsartikel auf Vorrat: Grünliberale lehnen Gegenentwurf zur Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab

Der Schutz der finanziellen Privatsphäre ist für Schweizerinnen und Schweizer bereits heute gewährleistet. Der von der Wirtschaftskommission vorgeschlagene neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist deshalb unnötig. Er brächte keinen Mehrwert, aber unnötige Unsicherheit und Bürokratie für den Finanzplatz Schweiz. „Der neue Verfassungsartikel zum Bankgeheimnis ist eine Zwängerei. Selbst die Banken lehnen ihn ab. Ich hoffe die Wirtschaftskommission legt ihre dogmatischen Scheuklappen noch ab“, meint Parteipräsident Martin Bäumle.

Die Grünliberalen lehnen den direkten Gegenentwurf der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab. Aus Sicht der Grünliberalen ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre bereits durch verschiedene Verfassungs- und Gesetzesartikel sowie durch internationale Verträge ausreichend geschützt. Der Gegenentwurf bringt somit gegenüber dem Status quo keinen Mehrwert. Einen Verfassungsartikel auf Vorrat zwecks Verhinderung einer zukünftigen Gesetzesänderung ist unnötig.

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel der WAK-N könnten zudem negative Folgen für den Bankenplatz Schweiz mit sich bringen. Das steuerliche Bankgeheimnis schützt das Individuum in dessen Beziehung zum Staat. Darunter fallen auch potentielle Steuerdelinquenten. Diese stellen für die Banken ein Risiko dar. Steigt nun dieses Risiko durch eine Verankerung des steuerlichen Bankgeheimnisses in der Verfassung (und den damit einhergehenden Ausführungsbestimmungen), sind verstärkte Sorgfalts- und Kontrollmassnahmen die Folge. Dies führt zu mehr Aufwand und höheren Kosten für die Branche und schwächt unseren Finanzplatz.

Zudem könnte der Finanzplatz Schweiz aufgrund der Unterschiede zwischen neuen inländischen Bestimmungen und der internationalen Entwicklung unter Druck geraten. Beispielsweise wenn verschiedene natürliche oder juristische Personen involviert sind, die sowohl in der Schweiz als auch in anderen Ländern ansässig sind. Die Reputation des Finanzplatzes Schweiz könnte dadurch weiteren Schaden nehmen.