Mittwoch, 9. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag

Mittwoch, 9. März 2016

Absurde Agrarpolitik geht weiter: Nationalrat schafft mit Ja zu nebulöser Initiative die Basis für noch mehr Subventionen

„Heisse Luft oder Mogelpackung, diese Frage stellt sich bei der schwammig formulierten Volksinitiative für Ernährungssicherheit“, meinte Nationalrätin Kathrin Bertschy heute im Nationalrat. Die darauf folgende Debatte hat klargemacht, dass es um zweites geht: Unter dem Deckmantel der Ernährungssicherheit soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Grünliberalen haben diesen Rückschritt in der Landwirtschaftspolitik geschlossen abgelehnt. Leider hat sich die Agrarlobby unterstützt von den sich enthaltenden Grünen durchgesetzt.

Der genaue Zweck der Volksinitiative für Ernährungssicherheit wird aus dem schwammigen Initiativtext nicht klar. Aus den heutigen Voten der Befürworter muss geschlossen werden, dass es primär darum geht die neue Agrarpolitik rückgängig zu machen. Stattdessen soll die Produktion in der Schweiz mit noch mehr Subventionen und Futtermittelimporten angekurbelt werden. Die Folge wären Überproduktionen, worunter die Umwelt und aufgrund des Preiszerfalls auch die Bauernbetriebe leiden. Auf jeden Fall führt der Bauernverband die Agrarpolitik mit seiner Initiative aber in die Ungewissheit. Damit ist weder den Bundesfinanzen noch den Bauern gedient. Deshalb haben die Grünliberalen die nebulöse Volksinitiative für Ernährungssicherheit geschlossen abgelehnt.

Leistungsbezogene Zahlungen statt Giesskannensubventionen
Die Grünliberalen stehen für eine ökonomische und ökologische Landwirtschaft. Sowohl zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation, wie auch zur Verbesserung der Umweltqualität, braucht es nicht mehr, sondern weniger staatliche Subventionen. Weiter braucht es eine Umlagerung weg von pauschalen Giesskannensubventionen hin zu leistungsbezogenen Zahlungen gemäss Verfassungsauftrag