Sonntag, 3. März 2013

Die Agrarlobby ausser Rand und Band

Die Grünliberalen nehmen resigniert zur Kenntnis, dass beim Thema Landwirtschaft im Bundeshaus sämtliche Grundsätze für ökonomische Prinzipien und eine nachhaltige Finanzpolitik über Bord geworfen werden. Mit gütiger Unterstützung einer Mehrheit der Freisinnigen wurden Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von 310 Millionen Franken für die Agrarpolitik der Jahre 2014-2017 beschlossen, welche den ökologischen und ökonomischen Grundsätzen der Agrarreform diametral zuwider laufen. Konkret beschloss der Nationalrat gestern und heute die Wiedereinführung einer „Metzgerrente“ und die Aufstockung der kontraproduktiven Investitionshilfen, welche massgeblich für die Überproduktion in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben.

Grossmetzgereien werden künftig wieder Importkontingente in der Höhe von 37 Millionen Franken pro Jahr geschenkt, diese Mindereinnahmen werden dem Bund im Gegenzug fehlen und müssen wo anders eingespart werden. Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Verteilung der Zollkontingente an die Inlandleistungen koppeln will, widerspricht jeglichen wirtschaftspolitischen Grundsätzen. Weshalb sich die Mehrheit der FDP neuerdings auch für eine Metzgerrente einsetzt, bleibt schleierhaft, da diese sämtlichen liberalen Grundsätzen widerspricht.

 

Weiter hält der Nationalrat gegen den Willen des Ständerates an der Aufstockung um 40 Millionen Franken pro Jahr für Investitionskredite fest. Diese Aufstockung ist nicht begründbar und in ihrer Wirkung kontraproduktiv. Die bisherigen Investitionshilfen haben in verschiedenen Bereichen zu Überkapazitäten geführt, beispielsweise bei Stallplätzen. Diese Überkapazitäten waren ein wesentlicher Auslöser für die Überproduktion im Milchmarkt nach der Aufhebung der Milchkontingentierung. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik braucht deshalb nicht mehr, sondern weniger Mittel, um die Ziele einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft zu erreichen.

 

Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben, was ausschliesslich den reichsten und vermögendsten Bauern zu Gute kommt. Dieses verschenkte Geld wird bei der Abgeltung der tatsächlich gemeinwirtschaftlich wertvollen Leistungen fehlen. Damit verspielt sich die Agrarlobby jegliche Glaubwürdigkeit.

Sonntag, 3. März 2013

Die Agrarlobby ausser Rand und Band

Die Grünliberalen nehmen resigniert zur Kenntnis, dass beim Thema Landwirtschaft im Bundeshaus sämtliche Grundsätze für ökonomische Prinzipien und eine nachhaltige Finanzpolitik über Bord geworfen werden. Mit gütiger Unterstützung einer Mehrheit der Freisinnigen wurden Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Höhe von 310 Millionen Franken für die Agrarpolitik der Jahre 2014-2017 beschlossen, welche den ökologischen und ökonomischen Grundsätzen der Agrarreform diametral zuwider laufen. Konkret beschloss der Nationalrat gestern und heute die Wiedereinführung einer „Metzgerrente“ und die Aufstockung der kontraproduktiven Investitionshilfen, welche massgeblich für die Überproduktion in den vergangenen Jahren verantwortlich waren. Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben.

Grossmetzgereien werden künftig wieder Importkontingente in der Höhe von 37 Millionen Franken pro Jahr geschenkt, diese Mindereinnahmen werden dem Bund im Gegenzug fehlen und müssen wo anders eingespart werden. Dass nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Verteilung der Zollkontingente an die Inlandleistungen koppeln will, widerspricht jeglichen wirtschaftspolitischen Grundsätzen. Weshalb sich die Mehrheit der FDP neuerdings auch für eine Metzgerrente einsetzt, bleibt schleierhaft, da diese sämtlichen liberalen Grundsätzen widerspricht.

 

Weiter hält der Nationalrat gegen den Willen des Ständerates an der Aufstockung um 40 Millionen Franken pro Jahr für Investitionskredite fest. Diese Aufstockung ist nicht begründbar und in ihrer Wirkung kontraproduktiv. Die bisherigen Investitionshilfen haben in verschiedenen Bereichen zu Überkapazitäten geführt, beispielsweise bei Stallplätzen. Diese Überkapazitäten waren ein wesentlicher Auslöser für die Überproduktion im Milchmarkt nach der Aufhebung der Milchkontingentierung. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik braucht deshalb nicht mehr, sondern weniger Mittel, um die Ziele einer marktorientierten, nachhaltigen Landwirtschaft zu erreichen.

 

Schliesslich will die Mehrheit des Nationalrats Direktzahlungen auch auf Golfplätze und auf Baulandflächen auszahlen und die Einkommensobergrenze für den Direktzahlungsbezug freigeben, was ausschliesslich den reichsten und vermögendsten Bauern zu Gute kommt. Dieses verschenkte Geld wird bei der Abgeltung der tatsächlich gemeinwirtschaftlich wertvollen Leistungen fehlen. Damit verspielt sich die Agrarlobby jegliche Glaubwürdigkeit.