Freitag, 13. Januar 2017

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die RK-N will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall“, ärgert sich Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen verlangen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. In Dänemark wurde dieses erfolgreich eingeführt. Die Folge: Der Schwarzmarktanteil beträgt gemäss der dortigen Aufsichtsbehörde gerade mal 5%. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend die Prävention.

 

Die Entwicklung der Online-Spiele sorgfältig beobachten und nur nötigenfalls eingreifen

Die Prävention im Geldspielgesetz ist ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen. Es ist daher zu begrüssen, dass die RK-N den Markt für Online-Spiele der Casinos nicht unkontrolliert öffnen will. Der Bundesrat soll vielmehr verpflichtet werden, die Entwicklung genau zu beobachten, zu evaluieren und – wenn nötig – die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass man besser auf die rasanten Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren kann.

Freitag, 13. Januar 2017

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die RK-N will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall“, ärgert sich Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen verlangen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. In Dänemark wurde dieses erfolgreich eingeführt. Die Folge: Der Schwarzmarktanteil beträgt gemäss der dortigen Aufsichtsbehörde gerade mal 5%. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend die Prävention.

 

Die Entwicklung der Online-Spiele sorgfältig beobachten und nur nötigenfalls eingreifen

Die Prävention im Geldspielgesetz ist ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen. Es ist daher zu begrüssen, dass die RK-N den Markt für Online-Spiele der Casinos nicht unkontrolliert öffnen will. Der Bundesrat soll vielmehr verpflichtet werden, die Entwicklung genau zu beobachten, zu evaluieren und – wenn nötig – die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass man besser auf die rasanten Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren kann.