Dienstag, 8. September 2015

Verfahren beschleunigen, Angriffe auf die humanitäre Tradition der Schweiz abwehren

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter das neue Asylgesetz. Die Asylverfahren müssen sowohl im Sinn der Schweiz als auch der Asylsuchenden endlich beschleunigt werden. Durch die Umsetzung des neuen Gesetzes kann die Mehrheit der Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Echte Flüchtlinge können so in unsere Gesellschaft und wenn immer möglich auch in den Arbeits-markt integriert werden, Personen mit einem negativen Asylentscheid müssen die Schweiz hingegen wieder verlassen. Der vereinfachte Bau von Bundeszentren und der in der Vorlage vorgesehene Rechtsschutz der Asylsuchenden sind eine zwingende Voraussetzung für diese schnelleren Verfahren. Die dringliche Motion der SVP für ein Asylmoratorium, die verlangt, dass ein Jahr keine einzige Person mehr ins Asylverfahren auf-genommen wird, ist realitätsfremd und menschenverachtend. Die Grünliberalen lehnen diese Motion deshalb entschieden ab.

Martin Bäumle: „Für echte Flüchtlinge darf es keine Zahlengrenze geben – die humanitäre Tradition hat Vorrang. Damit die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten bleibt, müssen die Asylverfahren endlich beschleunigt werden und Personen die kein Anrecht auf Asyl haben die Schweiz wieder verlassen. Mit dieser konsequenten, aber fairen Asylpolitik könnte die Schweiz gerade aktuell deutlich mehr echte Flüchtlinge aufnehmen und besonders verletzlichen Personen aus Kriegsgebieten Schutz bieten.“

 

Tiana Angelina Moser: „Die aktuelle Situation bedingt eine internationale Lösung. Alle Länder Europas müssen Hand dafür bieten, Kriegsflüchtlinge wie aktuell aus Syrien aufzunehmen. Daneben ist ebenso klar, dass Personen mit einem negativen Asylentscheid die Schweiz wieder verlassen müssen. Die Forderung der SVP, ein Jahr lang keine einzige Person mehr ins Asylverfahren aufzunehmen und die Grenzen wenn nötig mit dem Militär zu sichern, ist aber ein frontaler Angriff auf die humanitäre Tradition der Schweiz und komplett realitätsfremd.“

Dienstag, 8. September 2015

Verfahren beschleunigen, Angriffe auf die humanitäre Tradition der Schweiz abwehren

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter das neue Asylgesetz. Die Asylverfahren müssen sowohl im Sinn der Schweiz als auch der Asylsuchenden endlich beschleunigt werden. Durch die Umsetzung des neuen Gesetzes kann die Mehrheit der Asylverfahren in weniger als einem halben Jahr rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Echte Flüchtlinge können so in unsere Gesellschaft und wenn immer möglich auch in den Arbeits-markt integriert werden, Personen mit einem negativen Asylentscheid müssen die Schweiz hingegen wieder verlassen. Der vereinfachte Bau von Bundeszentren und der in der Vorlage vorgesehene Rechtsschutz der Asylsuchenden sind eine zwingende Voraussetzung für diese schnelleren Verfahren. Die dringliche Motion der SVP für ein Asylmoratorium, die verlangt, dass ein Jahr keine einzige Person mehr ins Asylverfahren auf-genommen wird, ist realitätsfremd und menschenverachtend. Die Grünliberalen lehnen diese Motion deshalb entschieden ab.

Martin Bäumle: „Für echte Flüchtlinge darf es keine Zahlengrenze geben – die humanitäre Tradition hat Vorrang. Damit die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür erhalten bleibt, müssen die Asylverfahren endlich beschleunigt werden und Personen die kein Anrecht auf Asyl haben die Schweiz wieder verlassen. Mit dieser konsequenten, aber fairen Asylpolitik könnte die Schweiz gerade aktuell deutlich mehr echte Flüchtlinge aufnehmen und besonders verletzlichen Personen aus Kriegsgebieten Schutz bieten.“

 

Tiana Angelina Moser: „Die aktuelle Situation bedingt eine internationale Lösung. Alle Länder Europas müssen Hand dafür bieten, Kriegsflüchtlinge wie aktuell aus Syrien aufzunehmen. Daneben ist ebenso klar, dass Personen mit einem negativen Asylentscheid die Schweiz wieder verlassen müssen. Die Forderung der SVP, ein Jahr lang keine einzige Person mehr ins Asylverfahren aufzunehmen und die Grenzen wenn nötig mit dem Militär zu sichern, ist aber ein frontaler Angriff auf die humanitäre Tradition der Schweiz und komplett realitätsfremd.“