Montag, 11. März 2019

Grünliberale sagen aus Überzeugung JA zum Rahmenabkommen

„Das vorliegende Rahmenabkommen stärkt den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Und es sichert uns den optimalen Zugang nach Europa“, meinte glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser anlässlich der heutigen Konsultation des Bundesrates. Diverse Unternehmen, Verbände und Hochschulen stehen klar hinter dem Abkommen. Die Landesregierung hingegen lässt jedes Leadership vermissen. Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess.

In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Der vorliegende Vertrag ist vielmehr der entscheidende Baustein, der unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa sichert und stärkt. Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

 

Das Verhandlungsergebnis überzeugt

Wie der Bundesrat in den Erläuterungen richtig schreibt, wurden die wesentlichen Verhandlungsziele erreicht. Die Schweiz behält die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz, da die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen vorgeschrieben wird. Auch der Lohnschutz ist im Abkommen ausdrücklich verankert. Eine Anmeldefrist von 4 Arbeitstagen für entsandte Arbeitskräfte aus der EU genügt in Zeiten der Digitalisierung. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird von der EU zudem explizit geteilt. Die Grünliberalen sind daher überzeugt, dass der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen im Ergebnis gewahrt bleibt.

Montag, 11. März 2019

Grünliberale sagen aus Überzeugung JA zum Rahmenabkommen

„Das vorliegende Rahmenabkommen stärkt den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Und es sichert uns den optimalen Zugang nach Europa“, meinte glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser anlässlich der heutigen Konsultation des Bundesrates. Diverse Unternehmen, Verbände und Hochschulen stehen klar hinter dem Abkommen. Die Landesregierung hingegen lässt jedes Leadership vermissen. Statt Haltung zu zeigen, führt sie eine improvisierte Konsultation durch, die es institutionell gar nicht gibt. Die Grünliberalen erwarten vom Bundesrat endlich die Paraphierung des Verhandlungsergebnisses und einen ordentlichen politischen Prozess.

In der Schweiz darf nicht die Haltung Überhand nehmen, dass das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ein notwendiges Übel ist. Der vorliegende Vertrag ist vielmehr der entscheidende Baustein, der unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa sichert und stärkt. Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

 

Das Verhandlungsergebnis überzeugt

Wie der Bundesrat in den Erläuterungen richtig schreibt, wurden die wesentlichen Verhandlungsziele erreicht. Die Schweiz behält die Souveränität bei innerstaatlichen Gesetzgebungsprozessen. Die Regelung zur Streitbeilegung ist sogar ein Gewinn für die Schweiz, da die Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen vorgeschrieben wird. Auch der Lohnschutz ist im Abkommen ausdrücklich verankert. Eine Anmeldefrist von 4 Arbeitstagen für entsandte Arbeitskräfte aus der EU genügt in Zeiten der Digitalisierung. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird von der EU zudem explizit geteilt. Die Grünliberalen sind daher überzeugt, dass der Lohnschutz mit dem Rahmenabkommen im Ergebnis gewahrt bleibt.