Mittwoch, 21. Mai 2014

Grünliberale unterstützen Verhandlungen mit der EU über einen AIA unter der Bedingung der Gegenseitigkeit

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrates, mit der EU Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) aufzunehmen. Die Bedingung für ein Eintreten auf eine Gesetzesvorlage und bilateralen Abkommen über einen AIA ist für die Grünliberalen aber die strikte Gegenseitigkeit. „Ein automatischer Informationsaustausch ist für uns Grünliberale dann denkbar, wenn unsere Vertragspartner und mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diesen Standard technisch, formell, materiell und terminlich identisch mit der Schweiz umsetzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier (glp ZH) klar.

Diese Gegenseitigkeit heisst konkret, dass die Schweiz Daten in genau der gleichen Qualität an einen Staat sendet, wie wir sie im Gegenzug vom betreffenden Staat erhalten. „Hier ist für einmal keine überdurchschnittliche Schweizer Präzision gefragt“, so Thomas Maier weiter. Die geforderte Reziprozität macht ausserdem nur dann Sinn, wenn Daten, welche die Schweiz von einem anderen Staat erhält, im Inland auch verwertet werden können.

 

Bilaterale Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch sind für die Grünliberalen grundsätzlich nur mit Staaten denkbar, die gleichwertige Rechtssysteme besitzen und in ihrem Land den notwendigen Datenschutz sicherstellen können. Ist dies nicht der Fall, muss das Bankkundengeheimnis gegenüber dem entsprechenden Staat in Kraft bleiben.

 

Im Zuge dieser Verhandlungen mit der EU ist es folgerichtig, dass die Schweiz mit den USA bezüglich der Umsetzung von FATCA von Modell II zu Modell I wechseln, da der AIA-Standard gemäss OECD faktisch eine Kopie von FATCA Modell II darstellt.

Mittwoch, 21. Mai 2014

Grünliberale unterstützen Verhandlungen mit der EU über einen AIA unter der Bedingung der Gegenseitigkeit

Die Grünliberalen unterstützen grundsätzlich das Vorgehen des Bundesrates, mit der EU Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) aufzunehmen. Die Bedingung für ein Eintreten auf eine Gesetzesvorlage und bilateralen Abkommen über einen AIA ist für die Grünliberalen aber die strikte Gegenseitigkeit. „Ein automatischer Informationsaustausch ist für uns Grünliberale dann denkbar, wenn unsere Vertragspartner und mit der Schweiz in direkter Konkurrenz stehenden Finanzplätze diesen Standard technisch, formell, materiell und terminlich identisch mit der Schweiz umsetzen“, stellt Nationalrat Thomas Maier (glp ZH) klar.

Diese Gegenseitigkeit heisst konkret, dass die Schweiz Daten in genau der gleichen Qualität an einen Staat sendet, wie wir sie im Gegenzug vom betreffenden Staat erhalten. „Hier ist für einmal keine überdurchschnittliche Schweizer Präzision gefragt“, so Thomas Maier weiter. Die geforderte Reziprozität macht ausserdem nur dann Sinn, wenn Daten, welche die Schweiz von einem anderen Staat erhält, im Inland auch verwertet werden können.

 

Bilaterale Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch sind für die Grünliberalen grundsätzlich nur mit Staaten denkbar, die gleichwertige Rechtssysteme besitzen und in ihrem Land den notwendigen Datenschutz sicherstellen können. Ist dies nicht der Fall, muss das Bankkundengeheimnis gegenüber dem entsprechenden Staat in Kraft bleiben.

 

Im Zuge dieser Verhandlungen mit der EU ist es folgerichtig, dass die Schweiz mit den USA bezüglich der Umsetzung von FATCA von Modell II zu Modell I wechseln, da der AIA-Standard gemäss OECD faktisch eine Kopie von FATCA Modell II darstellt.