Dienstag, 11. Dezember 2018

Die FDP greift im Schlepptau der SVP den Klimaschutz frontal an

Kein Inlandziel. Keine Qualitätssicherung bei Auslandkompensationen. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr. Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null. Die Schweiz verschiebt die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen. Die Grünliberalen stellen sich dieser Politik entschieden entgegen. „Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze“, meint Martin Bäumle.

Ein solches CO2-Gesetz würde dem Klimaabkommen von Paris nicht einmal ansatzweise gerecht. Mit dem Klimaabkommen hat das Parlament das 1.5 Grad-Ziel und die Reduktion um 50% besiegelt. In der Umsetzung wurden aber die dafür notwendigen Massnahmen fast ausnahmslos verweigert. Der Nationalrat will kein verbindliches Reduktionsziel im Inland und keine ausreichende Qualitätssicherung bei Massnahmen im Ausland. Und der Verkehr wird weiter ausgeklammert. Damit wird weiter keine Kostenwahrheit geschaffen und Investitionen in den Klimaschutz bleiben unattraktiv. Die Folgekosten werden der Allgemeinheit und den kommenden Generationen überwälzt.

 

Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Nachdem die Mehrheit des Nationalrats bereits letzte Woche die Flottenziele bei Neuwagen verwässert hat, wurde nun auch die dringend notwendige Lenkungsabgabe auf Treibstoffe verweigert. Und selbst auf eine minimale Flugticketabgabe soll verzichtet werden. Diese Politik ist für die Grünliberalen unhaltbar. Der Ständerat hat nun die Chance in der Klimapolitik massiv zu korrigieren, damit die Schweiz den Klimazielen von Paris gerecht wird. Und schliesslich hat die Bevölkerung im kommenden Jahr die Möglichkeit, ein neues Parlament mit mehr Handlungswillen in der Klimapolitik zu wählen.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Die FDP greift im Schlepptau der SVP den Klimaschutz frontal an

Kein Inlandziel. Keine Qualitätssicherung bei Auslandkompensationen. Kein Klimaschutz beim Strassen- und Flugverkehr. Die FDP hat beim CO2-Gesetz im Schlepptau der SVP gezeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz für sie hat. Null. Die Schweiz verschiebt die Klimapolitik ins Ausland und auf die kommenden Generationen. Die Grünliberalen stellen sich dieser Politik entschieden entgegen. „Der Klimawandel ist die zentrale ökologische Herausforderung unserer Zeit und eine Chance für die Wirtschaft. Wir wollen eine Schweiz, die eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. Dies schafft Innovation und Arbeitsplätze“, meint Martin Bäumle.

Ein solches CO2-Gesetz würde dem Klimaabkommen von Paris nicht einmal ansatzweise gerecht. Mit dem Klimaabkommen hat das Parlament das 1.5 Grad-Ziel und die Reduktion um 50% besiegelt. In der Umsetzung wurden aber die dafür notwendigen Massnahmen fast ausnahmslos verweigert. Der Nationalrat will kein verbindliches Reduktionsziel im Inland und keine ausreichende Qualitätssicherung bei Massnahmen im Ausland. Und der Verkehr wird weiter ausgeklammert. Damit wird weiter keine Kostenwahrheit geschaffen und Investitionen in den Klimaschutz bleiben unattraktiv. Die Folgekosten werden der Allgemeinheit und den kommenden Generationen überwälzt.

 

Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten

Nachdem die Mehrheit des Nationalrats bereits letzte Woche die Flottenziele bei Neuwagen verwässert hat, wurde nun auch die dringend notwendige Lenkungsabgabe auf Treibstoffe verweigert. Und selbst auf eine minimale Flugticketabgabe soll verzichtet werden. Diese Politik ist für die Grünliberalen unhaltbar. Der Ständerat hat nun die Chance in der Klimapolitik massiv zu korrigieren, damit die Schweiz den Klimazielen von Paris gerecht wird. Und schliesslich hat die Bevölkerung im kommenden Jahr die Möglichkeit, ein neues Parlament mit mehr Handlungswillen in der Klimapolitik zu wählen.