Mittwoch, 6. Mai 2015

Ja zu einem seriösen Sparpaket, Nein zu Schaumschlägerei

Für die Grünliberalen braucht es ein echtes Sparpaket beim Bundeshaushalt. Nur so können die Schuldenbremse eingehalten und Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Revision der Altersvorsorge umgesetzt werden. „Im Sinne einer konsequenten Finanzpolitik haben die Grünliberalen sämtliche Sparmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mitgetragen. Es ist erfreulich, dass diese nach 2 vergeblichen Anläufen grossmehrheitlich angenommen wurden. Ärgerlich ist, dass die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft einmal mehr gestrichen wurden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Mit einem eigenen Antrag haben die Grünliberalen zusätzlich verlangt, dass das Ausgabenwachstum im Vergleich zum Finanzplan moderat gebremst wird. Leider wurde dieser Antrag knapp abgelehnt. „Die Linken wollen gar nicht sparen und CVP, FDP und SVP begnügen sich damit, Einsparungen von mehreren Milliarden zu verlangen, keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen und gleichzeitig bereits ausgearbeitete Sparvorschläge des Bundesrates abzulehnen. Eine derart unseriöse Finanzpolitik tragen die Grünliberalen nicht mit. Das ist reine Schaumschlägerei“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Immerhin kam ein Teil der CVP noch zur Vernunft und hat den eigens propagierten Vorschlag schlussendlich doch noch abgelehnt.

Mittwoch, 6. Mai 2015

Ja zu einem seriösen Sparpaket, Nein zu Schaumschlägerei

Für die Grünliberalen braucht es ein echtes Sparpaket beim Bundeshaushalt. Nur so können die Schuldenbremse eingehalten und Herausforderungen wie die Unternehmenssteuerreform III oder die Revision der Altersvorsorge umgesetzt werden. „Im Sinne einer konsequenten Finanzpolitik haben die Grünliberalen sämtliche Sparmassnahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket mitgetragen. Es ist erfreulich, dass diese nach 2 vergeblichen Anläufen grossmehrheitlich angenommen wurden. Ärgerlich ist, dass die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft einmal mehr gestrichen wurden“, meint Nationalrat Roland Fischer.

Mit einem eigenen Antrag haben die Grünliberalen zusätzlich verlangt, dass das Ausgabenwachstum im Vergleich zum Finanzplan moderat gebremst wird. Leider wurde dieser Antrag knapp abgelehnt. „Die Linken wollen gar nicht sparen und CVP, FDP und SVP begnügen sich damit, Einsparungen von mehreren Milliarden zu verlangen, keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen und gleichzeitig bereits ausgearbeitete Sparvorschläge des Bundesrates abzulehnen. Eine derart unseriöse Finanzpolitik tragen die Grünliberalen nicht mit. Das ist reine Schaumschlägerei“, so Parteipräsident Martin Bäumle. Immerhin kam ein Teil der CVP noch zur Vernunft und hat den eigens propagierten Vorschlag schlussendlich doch noch abgelehnt.