Dienstag, 10. Dezember 2013

Grünliberale lehnen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab

Die grünliberale Fraktion lehnt die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. Die heutige Regelung mit unterschiedlichen Sätzen für „traditionelle“ Restaurants und Take-Aways mag durchaus unbefriedigend sein, es hat sich aber gezeigt, dass die vorgeschlagenen Alternativen zu mindestens so grossen Abgrenzungsproblemen führen würden. Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen die Grünliberalen nach wie vor einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt.

Bei einer Annahme der die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ müsste das Gastgewerbe einem reduzierten Satz unterstellt werden, was weder wirtschafts- noch sozialpolitisch begründbar ist und Steuerausfälle von über 700 Millionen Franken zur Folge hätte. Die Erarbeitung eines sinnvollen Gegenvorschlags ist aus Sicht der Grünliberalen aussichtslos. Die eingebrachte Idee, bei der Besteuerung zwischen warmen und kalten Speisen zu unterscheiden, wäre noch weitaus kurioser als die heutige Regelung und wird von den Grünliberalen deshalb klar abgelehnt.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Grünliberale lehnen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab

Die grünliberale Fraktion lehnt die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ ab. Die heutige Regelung mit unterschiedlichen Sätzen für „traditionelle“ Restaurants und Take-Aways mag durchaus unbefriedigend sein, es hat sich aber gezeigt, dass die vorgeschlagenen Alternativen zu mindestens so grossen Abgrenzungsproblemen führen würden. Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen die Grünliberalen nach wie vor einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verlangt.

Bei einer Annahme der die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ müsste das Gastgewerbe einem reduzierten Satz unterstellt werden, was weder wirtschafts- noch sozialpolitisch begründbar ist und Steuerausfälle von über 700 Millionen Franken zur Folge hätte. Die Erarbeitung eines sinnvollen Gegenvorschlags ist aus Sicht der Grünliberalen aussichtslos. Die eingebrachte Idee, bei der Besteuerung zwischen warmen und kalten Speisen zu unterscheiden, wäre noch weitaus kurioser als die heutige Regelung und wird von den Grünliberalen deshalb klar abgelehnt.