Mittwoch, 5. September 2018

Postfinance privatisieren

Die Grünliberalen finden es grundsätzlich richtig, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten darf. Dies entspricht dem ersten Teil einer hängigen Motion von glp-Vizepräsident Martin Bäumle. Zwingend ist nun aber auch der zweite Teil: Die Privatisierung der Postfinance. Es ist deshalb inkonsequent, dass der Bundesrat diesen Schritt nicht macht. Denn nur mit einer Privatisierung wird ein fairer Markt unter Finanzdienstleistern geschaffen. Die Grundversorgung kann auch ohne Staatsbank über Leistungsaufträge gewährleistet werden – wobei diese in den allermeisten Bereichen von den privaten Anbietern sowieso erbracht wird.

Für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen braucht es eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben. Gerade beim "Gemischtwarenladen" Post ist dies sinnvoll und zielführend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko für die öffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine "implizite Staatsgarantie". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.

 

Grundversorgung nicht gefährdet

„Es gibt keine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance. Diese bewegt sich auf einem freien und funktionierenden Markt mit privaten Finanzdienstleistern“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt. Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet ist. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gewährleistet, können hier mit ausgeschriebenen Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Vorgaben marktnähere Lösungen realisiert werden.

Mittwoch, 5. September 2018

Postfinance privatisieren

Die Grünliberalen finden es grundsätzlich richtig, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten darf. Dies entspricht dem ersten Teil einer hängigen Motion von glp-Vizepräsident Martin Bäumle. Zwingend ist nun aber auch der zweite Teil: Die Privatisierung der Postfinance. Es ist deshalb inkonsequent, dass der Bundesrat diesen Schritt nicht macht. Denn nur mit einer Privatisierung wird ein fairer Markt unter Finanzdienstleistern geschaffen. Die Grundversorgung kann auch ohne Staatsbank über Leistungsaufträge gewährleistet werden – wobei diese in den allermeisten Bereichen von den privaten Anbietern sowieso erbracht wird.

Für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen braucht es eine klare Trennung von privaten Leistungen und monopolartigen Staatsaufgaben. Gerade beim "Gemischtwarenladen" Post ist dies sinnvoll und zielführend. Im Jahr 2017 wurde so die Staatsgarantie der Postfinance abgeschafft. Die Beteiligung des Bundes an der Postfinance bleibt aber ein Risiko für die öffentliche Hand. Faktisch hat die Postfinance weiterhin eine "implizite Staatsgarantie". Damit wurde nur ein halber Schritt vollzogen.

 

Grundversorgung nicht gefährdet

„Es gibt keine wirtschaftspolitische Begründung für eine staatliche Beteiligung an der Postfinance. Diese bewegt sich auf einem freien und funktionierenden Markt mit privaten Finanzdienstleistern“, gibt sich Martin Bäumle überzeugt. Die im heutigen Grundversorgungsauftrag definierten Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs rechtfertigen keine staatliche Beteiligung mehr. Es ist zweifellos wichtig, dass die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet ist. Alle Bevölkerungsgruppen in allen Regionen sollen in angemessener Weise Zugang zu Einzahlungen, Auszahlungen und Überweisungen haben. Falls der freie Markt dies nicht sowieso gewährleistet, können hier mit ausgeschriebenen Leistungsaufträgen oder gesetzlichen Vorgaben marktnähere Lösungen realisiert werden.