Sonntag, 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Sonntag, 28. Februar 2016

Grünliberale sind hocherfreut über die Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen, bedauern aber das Ja zu zweiten Gotthardröhre

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die heutige Ablehnung der drei nicht liberalen Volksinitiativen. Die Durchsetzungsinitiative war ein völlig unverhältnismässiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. „Das eindeutige Nein der Stimmberechtigten zur Durchsetzungsinitiative ist ein beeindruckendes Bekenntnis der Schweizerinnen und Schweizer zu unserem demokratischen System. Direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Verhältnismässigkeit sind und bleiben das Erfolgsrezept der Schweiz“, meint Nationalrat Beat Flach. Mit dem Nein zur rückständigen Initiative für Ehe und Familie wurde die Basis für eine Individualbesteuerung und die Ehe für alle gelegt, wie sie die parlamentarische Initiative der Grünliberalen verlangt. Die Spekulationsstoppinitiative schliesslich hätte zu einer teuren Bürokratie ohne Wirkung geführt.

Das Ja zur zweiten Gotthardröhre bedauern die Grünliberalen. Der Entscheid ist zu respektieren, gleichzeitig sind die Befürworter der zweiten Röhre aber beim Wort zu nehmen: Der Alpenschutzartikel darf nicht angetastet und die Verlagerung der Güter auf die Schiene muss endlich konsequent umgesetzt werden.