Dienstag, 11. September 2018

Grünliberale lehnen Kuhhandel ab – es braucht eine echte AHV-Reform

Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung ihre Position zur Steuervorlage bestätigt: Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht die Steuervorlage, diese darf aber nicht zum Schaden von Demokratie und Generationengerechtigkeit durchgedrückt werden. Die sachfremde Verknüpfung mit Mehrausgaben für die AHV führt aber genau dazu. „Bei einer Aufspaltung, werden die Grünliberalen der Steuervorlage überzeugt und geschlossen zustimmen. Wird am Kuhhandel festgehalten, stimmen die Grünliberalen ebenso überzeugt und geschlossen Nein“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar.

Die Verknüpfung der wichtigen Steuervorlage mit einer Scheinrevision der AHV verunmöglicht Parlament und Bevölkerung eine differenzierte Willensäusserung. Darum verlangt der Einzelantrag Moser eine gesonderte Abstimmung über beide Vorlagen ohne gegenseitige Verknüpfung. „Die AHV-Vorlage ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Sie verletzt zudem die Einheit der Materie“, meint glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.

 

Echte Reform der Altersvorsorge wird gefährdet

Die erwerbstätige Generation soll mit dem Kuhhandel noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden. Sowohl eine Anpassung des Rentenalters wie auch die Reform der zweiten Säule – welche wie die AHV über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden müsste – werden damit stark gefährdet. „Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belastet das die Jungen, die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Das wollen die Grünliberalen nicht“, stellt Jürg Grossen klar.

 

Wichtige Steuervorlage eigenständig verabschieden

Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden. Dafür braucht es keine sachfremden Gegengeschäfte, sondern die Verankerung einer rechtsformneutralen Besteuerung der Unternehmen, wie es Jürg Grossen in einem weiteren Minderheitsantrag verlangt.

Dienstag, 11. September 2018

Grünliberale lehnen Kuhhandel ab – es braucht eine echte AHV-Reform

Die Grünliberalen haben an ihrer heutigen Fraktionssitzung ihre Position zur Steuervorlage bestätigt: Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht die Steuervorlage, diese darf aber nicht zum Schaden von Demokratie und Generationengerechtigkeit durchgedrückt werden. Die sachfremde Verknüpfung mit Mehrausgaben für die AHV führt aber genau dazu. „Bei einer Aufspaltung, werden die Grünliberalen der Steuervorlage überzeugt und geschlossen zustimmen. Wird am Kuhhandel festgehalten, stimmen die Grünliberalen ebenso überzeugt und geschlossen Nein“, stellt Parteipräsident Jürg Grossen klar.

Die Verknüpfung der wichtigen Steuervorlage mit einer Scheinrevision der AHV verunmöglicht Parlament und Bevölkerung eine differenzierte Willensäusserung. Darum verlangt der Einzelantrag Moser eine gesonderte Abstimmung über beide Vorlagen ohne gegenseitige Verknüpfung. „Die AHV-Vorlage ist ein Angriff auf den Generationenvertrag, weil damit echte Reformen der Altersvorsorge auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Sie verletzt zudem die Einheit der Materie“, meint glp-Vizepräsidentin Kathrin Bertschy.

 

Echte Reform der Altersvorsorge wird gefährdet

Die erwerbstätige Generation soll mit dem Kuhhandel noch mehr Geld in die AHV einzahlen, ohne dass die dringend notwendigen strukturellen Reformen angegangen werden. Sowohl eine Anpassung des Rentenalters wie auch die Reform der zweiten Säule – welche wie die AHV über Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert werden müsste – werden damit stark gefährdet. „Wenn wir die strukturelle Reform der Altersvorsorge weiter verschleppen, belastet das die Jungen, die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft. Das wollen die Grünliberalen nicht“, stellt Jürg Grossen klar.

 

Wichtige Steuervorlage eigenständig verabschieden

Die Steuervorlage 17 ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig. Das muss der Bevölkerung mit einer eigenständigen, in sich geschlossenen Vorlage aufgezeigt werden. Dafür braucht es keine sachfremden Gegengeschäfte, sondern die Verankerung einer rechtsformneutralen Besteuerung der Unternehmen, wie es Jürg Grossen in einem weiteren Minderheitsantrag verlangt.