Dienstag, 24. Juni 2014

Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle. Während die CVP in der Energiepolitik offenbar lieber auf unliberale Regulierungen und Subventionen setzt, will die FDP offensichtlich die ganze Energiewende blockieren. „Die FDP schlägt vor, mit den Treibstoffen und dem Atomstrom zwei der grössten ökologischen Risikofaktoren komplett aus dem Energielenkungssystem auszuklammern. Damit ist ihr Vorschlag ein trojanisches Pferd, das dem Atomstrom und dem ungebremsten Verkehrs- und Emissionswachstum sogar noch Auftrieb verleihen würde. Bei einer solchen Farce machen wir Grünliberalen sicher nicht mit“, stellt Martin Bäumle klar. Falls der Nationalrat der UREK-N folgt und auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet, werden die Grünliberalen mit Überzeugung in einen Abstimmungskampf gehen, da der grünliberale Weg zukunftsweisend ist.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünliberalen im Dezember 2012 eingereicht und ist mit 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Mit der Volksinitiative wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Die Initiative ist damit die klimaverträgliche Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg. Dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer bleibt die Gesamtsteuerlast unverändert, die administrative Belastung der Unternehmungen sinkt jedoch markant. Schlussendlich setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen. Im Sinne einer möglichst breit abgestützten Lösung zeigen sich die Grünliberalen aber offen für einen griffigen Gegenvorschlag und bieten wenn nötig auch Hand für eine Verlängerung der Behandlungsfristen über die Wahlen hinaus. Ohne griffigen Gegenvorschlag ist ein Rückzug der zukunftsweisenden Volksinitiative aber selbstverständlich kein Thema.

Dienstag, 24. Juni 2014

Energiewende: Die Spreu trennt sich von Weizen

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat sich gestern sowohl gegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wie auch gegen die ernsthafte Prüfung eines Gegenvorschlags ausgesprochen. Damit stellt die UREK-N eine wirtschaftsfreundliche Energiewende grundsätzlich in Frage, da diese einen zeitnahen Wechsel weg von Subventionen hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen erfordert. „Jetzt wo der Atomausstieg konkrete Massnahmen und nicht nur nette Absichtserklärungen benötigt, trennt sich die Spreu vom Weizen“, meint glp-Parteipräsident Martin Bäumle. Während die CVP in der Energiepolitik offenbar lieber auf unliberale Regulierungen und Subventionen setzt, will die FDP offensichtlich die ganze Energiewende blockieren. „Die FDP schlägt vor, mit den Treibstoffen und dem Atomstrom zwei der grössten ökologischen Risikofaktoren komplett aus dem Energielenkungssystem auszuklammern. Damit ist ihr Vorschlag ein trojanisches Pferd, das dem Atomstrom und dem ungebremsten Verkehrs- und Emissionswachstum sogar noch Auftrieb verleihen würde. Bei einer solchen Farce machen wir Grünliberalen sicher nicht mit“, stellt Martin Bäumle klar. Falls der Nationalrat der UREK-N folgt und auf die Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu „Energie- statt Mehrwertsteuer“ verzichtet, werden die Grünliberalen mit Überzeugung in einen Abstimmungskampf gehen, da der grünliberale Weg zukunftsweisend ist.

Die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wurde von den Grünliberalen im Dezember 2012 eingereicht und ist mit 108‘018 Unterschiften zustande gekommen. Mit der Volksinitiative wollen die Grünliberalen eine staatsquotenneutrale ökologische Steuerreform erwirken. Die Initiative setzt die richtigen Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Die Initiative ist damit die klimaverträgliche Basis für einen wirtschaftsfreundlichen Atomausstieg. Dank der gleichzeitigen Abschaffung der Mehrwertsteuer bleibt die Gesamtsteuerlast unverändert, die administrative Belastung der Unternehmungen sinkt jedoch markant. Schlussendlich setzt die Initiative die Anreize für eine nachhaltige und innovative Wirtschaft, woraus grosse Chancen und Wettbewerbsvorteile für den Werk- und Denkplatz Schweiz entstehen. Im Sinne einer möglichst breit abgestützten Lösung zeigen sich die Grünliberalen aber offen für einen griffigen Gegenvorschlag und bieten wenn nötig auch Hand für eine Verlängerung der Behandlungsfristen über die Wahlen hinaus. Ohne griffigen Gegenvorschlag ist ein Rückzug der zukunftsweisenden Volksinitiative aber selbstverständlich kein Thema.