Donnerstag, 7. März 2013

Grünliberale kritisieren fehlende Nachhaltigkeit im Investitionsschutzabkommen mit Tunesien

Die Grünliberalen bedauern, dass der Nationalrat heute gegen ihren Willen dem Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird. Unternehmen, welche an umweltschädigenden Praktiken festhalten, dürfen von solchen Abkommen nicht profitieren. Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, welche noch nicht nach der neuen Nachhaltigkeitsstrategie des SECOs ausgehandelt wurden, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren. Für die Rückweisung hätte zudem gesprochen, dass eine Neuverhandlung rasche und gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte. Die Grünliberalen fordern zudem – im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien – mehr Nachhaltigkeit in der Schweizer Freihandelspolitik.

Die Grünliberalen unterstützen die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates. Sie ist für die kleine, exportorientierte Schweiz von enormer Bedeutung. Das umfassende Engagement des Bundes, um die Stellung der Schweizer Wirtschaft zu optimieren und ihre Stellung in der Weltwirtschaft zu sichern, begrüsst die Partei. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen mehr Nachhaltigkeit und Kohärenz. Für die Grünliberalen führt kein Weg an der Kohärenz mit den Anliegen im Umwelt und Menschenrechtsbereich vorbei, dies gerade im Hinblick auf das Abkommen mit China. Eine vollständige Trennung der Anliegen, wie sie andere Parteien nach wie vor fordern, ist schlicht nicht vertretbar.

 

Dieser Grundsatz gilt auch für die Investitionsschutzabkommen. Die Grünliberalen haben deshalb heute im Rahmen der Debatte über den Aussenwirtschaftspolitikbericht dem Rückweisungsantrag zum Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt. Dementsprechend bedauern die Grünliberalen, dass sich die Mehrheit des Nationalrates für das Abkommen ausgesprochen hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird, wie es das neuerdings auch die Strategie des SECO vorsieht. Es darf nicht sein, dass Staaten, welche im öffentlichen Interesse Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder Gesundheit erlassen, aufgrund von Schweizer Investitionsschutzabkommen zahlen müssen. Es ist deshalb zwingend, dass die Schweiz ihre Investitionsschutzabkommen verbessert.

 

Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren.

 

Das Einfordern von Umwelt- und Gesundheitsstandards in solchen Abkommen wäre kohärent mit der Schweizer Entwicklungspolitik. Für die Rückweisung hätte auch gesprochen, dass die Schweiz bereits über ein Investitionsschutzabkommen mit Tunesien verfügt und basierend auf dem alten Abkommen die Investitionen aus der Schweiz stark zugenommen haben. Selbst das SECO hat bestätigt, dass eine Neuverhandlung vermutlich rasch zum Erfolg führen würde.

Donnerstag, 7. März 2013

Grünliberale kritisieren fehlende Nachhaltigkeit im Investitionsschutzabkommen mit Tunesien

Die Grünliberalen bedauern, dass der Nationalrat heute gegen ihren Willen dem Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird. Unternehmen, welche an umweltschädigenden Praktiken festhalten, dürfen von solchen Abkommen nicht profitieren. Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, welche noch nicht nach der neuen Nachhaltigkeitsstrategie des SECOs ausgehandelt wurden, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren. Für die Rückweisung hätte zudem gesprochen, dass eine Neuverhandlung rasche und gute Aussichten auf Erfolg gehabt hätte. Die Grünliberalen fordern zudem – im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien – mehr Nachhaltigkeit in der Schweizer Freihandelspolitik.

Die Grünliberalen unterstützen die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates. Sie ist für die kleine, exportorientierte Schweiz von enormer Bedeutung. Das umfassende Engagement des Bundes, um die Stellung der Schweizer Wirtschaft zu optimieren und ihre Stellung in der Weltwirtschaft zu sichern, begrüsst die Partei. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen mehr Nachhaltigkeit und Kohärenz. Für die Grünliberalen führt kein Weg an der Kohärenz mit den Anliegen im Umwelt und Menschenrechtsbereich vorbei, dies gerade im Hinblick auf das Abkommen mit China. Eine vollständige Trennung der Anliegen, wie sie andere Parteien nach wie vor fordern, ist schlicht nicht vertretbar.

 

Dieser Grundsatz gilt auch für die Investitionsschutzabkommen. Die Grünliberalen haben deshalb heute im Rahmen der Debatte über den Aussenwirtschaftspolitikbericht dem Rückweisungsantrag zum Investitionsschutzabkommen mit Tunesien zugestimmt. Dementsprechend bedauern die Grünliberalen, dass sich die Mehrheit des Nationalrates für das Abkommen ausgesprochen hat. Die Grünliberalen erwarten, dass den Nachhaltigkeitskriterien bei Investitionsschutzabkommen mehr Gewicht beigemessen wird, wie es das neuerdings auch die Strategie des SECO vorsieht. Es darf nicht sein, dass Staaten, welche im öffentlichen Interesse Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder Gesundheit erlassen, aufgrund von Schweizer Investitionsschutzabkommen zahlen müssen. Es ist deshalb zwingend, dass die Schweiz ihre Investitionsschutzabkommen verbessert.

 

Investitionsschutzabkommen wie das vorliegende, können Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung blockieren.

 

Das Einfordern von Umwelt- und Gesundheitsstandards in solchen Abkommen wäre kohärent mit der Schweizer Entwicklungspolitik. Für die Rückweisung hätte auch gesprochen, dass die Schweiz bereits über ein Investitionsschutzabkommen mit Tunesien verfügt und basierend auf dem alten Abkommen die Investitionen aus der Schweiz stark zugenommen haben. Selbst das SECO hat bestätigt, dass eine Neuverhandlung vermutlich rasch zum Erfolg führen würde.