Dienstag, 5. März 2013

Position der Grünliberalen Fraktion zur Gripen-Beschaffung, zur Cleantech-Initiative und zur Bürgerrechtsrevision

Die Grünliberalen bedauern, dass sich die Mehrheit des Ständerates heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die Ausgabenbremse heute noch nicht gelöst wurde. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee klar definiert werden. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums. Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz. ​​​​​​​

Wie bereits im Januar kommuniziert, stellen sich die Grünliberalen zum heutigen Zeitpunkt gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Dementsprechend bedauern die Grünliberalen, dass sich der Ständerat heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die finanziellen Mittel heute noch nicht freigegeben wurden. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums.

 

Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Wichtig erscheint den Grünliberalen aber, dass Entlastungen ausschliesslich für energieintensive Betriebe und nicht für alle Grossverbraucher gemacht werden.

 

Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz. Wer sich gut integriert, soll schnell und unkompliziert eingebürgert werden. Pauschale Verlängerungen der Fristen halten die Grünliberalen deshalb für falsch. Gleichzeitig finden es die Grünliberalen aber richtig, dass die Einbürgerung bei Personen, welche sich ungenügend integrieren, erschwert wird. Auch die Berücksichtigung der Integration der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beim Einbürgerungsentscheid ist richtig.

Dienstag, 5. März 2013

Position der Grünliberalen Fraktion zur Gripen-Beschaffung, zur Cleantech-Initiative und zur Bürgerrechtsrevision

Die Grünliberalen bedauern, dass sich die Mehrheit des Ständerates heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die Ausgabenbremse heute noch nicht gelöst wurde. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee klar definiert werden. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums. Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz. ​​​​​​​

Wie bereits im Januar kommuniziert, stellen sich die Grünliberalen zum heutigen Zeitpunkt gegen den Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Dementsprechend bedauern die Grünliberalen, dass sich der Ständerat heute für die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen ausgesprochen hat, auch wenn die finanziellen Mittel heute noch nicht freigegeben wurden. Bevor neue Kampfflugzeuge überhaupt in Betracht gezogen werden dürfen, muss aus Sicht der Grünliberalen der Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe klar definiert werden. Diese Klärung schuldet die Armee seit Jahren. Zudem entbehrt der Kauf von neuen Kampfflugzeugen zum jetzigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Verantwortung, da er Milliarden von Steuerfranken langfristig bindet, die in anderen Bereichen besser investiert wären. Falls der Nationalrat den Entscheid des Ständerates bestätigt, empfiehlt die grünliberale Bundeshausfraktion der Partei die Ergreifung eines Referendums.

 

Die Grünliberalen unterstützen die Cleantech-Initiative der SP im Grundsatz, begrüssen aber einen Rückzug zugunsten der parlamentarischen Initiative für eine Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien (12.400). Wichtig erscheint den Grünliberalen aber, dass Entlastungen ausschliesslich für energieintensive Betriebe und nicht für alle Grossverbraucher gemacht werden.

 

Bei der Bürgerrechtsrevision verfolgen die Grünliberalen eine pragmatische Linie. Die wichtigste Entscheidungsgrundlage muss die Integration der einbürgerungswilligen Person sein und nicht die Dauer ihres Aufenthalts in der Schweiz. Wer sich gut integriert, soll schnell und unkompliziert eingebürgert werden. Pauschale Verlängerungen der Fristen halten die Grünliberalen deshalb für falsch. Gleichzeitig finden es die Grünliberalen aber richtig, dass die Einbürgerung bei Personen, welche sich ungenügend integrieren, erschwert wird. Auch die Berücksichtigung der Integration der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners beim Einbürgerungsentscheid ist richtig.