Samstag, 12. Oktober 2013

Grünliberale beschliessen Referendum gegen Gripen und fassen Abstimmungsparolen

An ihrer Delegiertenversammlung in Muttenz beschlossen die Grünliberalen die Ergreifung des Referendums gegen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Dazu fassten die Grünliberalen die Parolen für drei anstehende nationale Volksabstimmungen: Am 24. November sagen die Grünliberalen Nein zur Familieninitiative und Nein zur Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette für neue Nationalstrassen. Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst. Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird.

Die Grünliberalen lehnen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen mit 9 Ja-Stimmen zu 82 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Mit 64 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen haben sich die Delegierten zudem klar hinter den Vorschlag der Bundeshausfraktion gestellt, gegen den Kauf des Gripen ein Referendum zu ergreifen. Dazu wurde ein überparteiliches liberales Referendumskomitee gegründet, dem bereits erste Persönlichkeiten von anderen Parteien beigetreten sind. „Das liberale Komitee steht zu einer modernen Landesverteidigung. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist zum heutigen Zeitpunkt aber sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig“, fasste Nationalrat Roland Fischer zusammen. Ab sofort sammeln die Grünliberalen aktiv Unterschriften für das Referendum.

 

3 Mal Nein am 24. November

Die Delegierten der Grünliberalen fassten zudem die Parolen zu anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Familieninitiative lehnen die Grünliberalen mit 4 Ja-Stimmen zu 94 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. "Die Familieninitiative führt dazu, dass sich eine beidseitige Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kindern im Vorschulalter noch weniger lohnt. Die einseitige Bevorzugung eines Familienmodells hat zudem hohe Steuerausfälle zur Folge, welche wiederum dem Mittelstand angelastet würden", so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

 

Mit 11 Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen haben die Grünliberalen auch zur Erhöhung der Autobahnvignette die Nein-Parole gefasst. „Die Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette blockiert die Diskussion über ein verursachergerechtes Mobility Pricing und generiert mit der Erhöhung auf 100 Franken Mittel für Stassenbauprojekte wie die von der glp bekämpften zweiten Gotthardröhre. Dem können wir aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nicht zustimmen. Mit Kostenwahrheit beim Verkehr über Mobility-Pricing und einer ökologischen Steuerreform würden einige Grossinvestitionen in neue Strassen hinfällig“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle.

 

Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst.1 Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird. Mit FABI werden Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf eine langfristig solide finanzielle Basis gestellt.

Samstag, 12. Oktober 2013

Grünliberale beschliessen Referendum gegen Gripen und fassen Abstimmungsparolen

An ihrer Delegiertenversammlung in Muttenz beschlossen die Grünliberalen die Ergreifung des Referendums gegen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen. Dazu fassten die Grünliberalen die Parolen für drei anstehende nationale Volksabstimmungen: Am 24. November sagen die Grünliberalen Nein zur Familieninitiative und Nein zur Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette für neue Nationalstrassen. Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst. Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird.

Die Grünliberalen lehnen den Kauf des Kampfflugzeugs Gripen mit 9 Ja-Stimmen zu 82 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Mit 64 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen haben sich die Delegierten zudem klar hinter den Vorschlag der Bundeshausfraktion gestellt, gegen den Kauf des Gripen ein Referendum zu ergreifen. Dazu wurde ein überparteiliches liberales Referendumskomitee gegründet, dem bereits erste Persönlichkeiten von anderen Parteien beigetreten sind. „Das liberale Komitee steht zu einer modernen Landesverteidigung. Der Kauf neuer Kampfflugzeuge ist zum heutigen Zeitpunkt aber sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unvernünftig“, fasste Nationalrat Roland Fischer zusammen. Ab sofort sammeln die Grünliberalen aktiv Unterschriften für das Referendum.

 

3 Mal Nein am 24. November

Die Delegierten der Grünliberalen fassten zudem die Parolen zu anstehenden eidgenössischen Abstimmungen. Die Familieninitiative lehnen die Grünliberalen mit 4 Ja-Stimmen zu 94 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. "Die Familieninitiative führt dazu, dass sich eine beidseitige Erwerbstätigkeit von Eltern mit Kindern im Vorschulalter noch weniger lohnt. Die einseitige Bevorzugung eines Familienmodells hat zudem hohe Steuerausfälle zur Folge, welche wiederum dem Mittelstand angelastet würden", so Nationalrätin Kathrin Bertschy.

 

Mit 11 Ja-Stimmen zu 89 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen haben die Grünliberalen auch zur Erhöhung der Autobahnvignette die Nein-Parole gefasst. „Die Erhöhung der pauschalen Autobahnvignette blockiert die Diskussion über ein verursachergerechtes Mobility Pricing und generiert mit der Erhöhung auf 100 Franken Mittel für Stassenbauprojekte wie die von der glp bekämpften zweiten Gotthardröhre. Dem können wir aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen nicht zustimmen. Mit Kostenwahrheit beim Verkehr über Mobility-Pricing und einer ökologischen Steuerreform würden einige Grossinvestitionen in neue Strassen hinfällig“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle.

 

Die Nein-Parole zur 1:12-Initiative haben die Grünliberalen bereits im Mai gefasst.1 Ja sagen die Grünliberalen hingegen zur Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über die im nächsten Jahr abgestimmt wird. Mit FABI werden Ausbau, Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur auf eine langfristig solide finanzielle Basis gestellt.